VOL/A Die Arbeiten an der VOL/A konnten auch in der Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) am 28. und 29. April noch nicht abgeschlossen… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen
Rubrik: National
Stand der Reform der Vergabeverordnung
Die VgV wurde bisher nur an die Änderungen des GWB durch die Vergaberechtsmodernisierung angepaßt. Weitere Änderungen sind jedoch geplant. Nach Angaben der zuständigen Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Frau Dr. Waldmann,… Stand der Reform der Vergabeverordnung weiterlesen
Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten
Bereits am 13.02. hatte der Bundesrat zugestimmt: Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist jetzt am 24.04.2009 in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt v. 23. April 2009, Teil I, Nr. 20,… Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 07. Mai in Partnerschaft mit der Messe Nürnberg auf der e-procure & supply 2009 die 4. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Die Veranstaltung widmet sich in… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II
In Thüringen sind die vergaberechtlichen Regelungen des Konjunkturpakets II durch die „Zweite Änderung der Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher… Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung
Der Entwurf der sächsischen Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachen – Sächsisches… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (zum Inhalt vgl. Monatsinfo 2/09, S. 26) wurde in 1. Beratung im Landtag an den… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Hessen: Korruptionserlass
Der Erlass „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“ des Hessischen Innenministeriums vom 15.12.2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, trägt die in der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse zur Bekämpfung von Korruption zusammen. Er ist… Hessen: Korruptionserlass weiterlesen
Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II
Auch in Hessen ist das Konjunkturpaket II mittels eines Gemeinsamen Runderlasses (Vergabebeschleunigungserlass 2009) vom 18.03.2009 eingeführt worden. Befristet bis zum 31.12.2011, also ein Jahr länger als der Bund und bei den… Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Hamburg: Erlass zum Konjunkturpaket II / Neufassung der Beschaffungsordnung
Die Erhöhung der Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist in Hamburg durch das Rundschreiben 1/09 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für… Hamburg: Erlass zum Konjunkturpaket II / Neufassung der Beschaffungsordnung weiterlesen