Rubrik: National

Das Vorstandsmitglied des forum vergabe, Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen, wurde durch den Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er gehört seit 1996 dem X. Zivilsenat an, seit 2004… Vorstandsmitglied Scharen wird Vorsitzender des X. Zivilsenats weiterlesen

Im Kaufhaus des Bundes (KdB) können die Leistungen aus Rahmenverträgen einfach online abgerufen werden. Das Einstellen der Produktbeschreibungen ist aber viel Arbeit, die doppelt anfällt. Zum einen beim Anbieter, dann… Kaufhaus des Bundes – Anbindung externer Katalogsysteme weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage „Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau“ (vgl. BT-Drs. 16/12157 vom 04.03.2009) – s.… Gutachten zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau – Reaktion der Bundesregierung weiterlesen

Laut einem „Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau“ gibt es noch viel Optimierungspotential in diesem Bereich. Der Bundesbeauftragte, gleichzeitig Präsident des… Gutachten zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiterlesen

Am 19. März 2009 hat der Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP,… Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/9443 vom 04.06.08). Sie fordert darin, dass neben einer… Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit – Antrag der Grünen abgelehnt weiterlesen

Das Beschaffungssamt des Bundesministeriums des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, das Umweltbundesamt und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben gemeinsam einen neuen… Leitfaden für produktneutrale Ausschreibung von Notebooks weiterlesen

Über den Inhalt eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes hatten wir in der Monatinfo 1/09, S. 4, berichtet. Inzwischen liegen Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Verkehr, Bau und… Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen

Das BMWi hat einen neuen Entwurf zur Revision der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt, allerdings noch nicht öffentlich gemacht. Die wesentlich überarbeitete Fassung resultiert aus der… HOAI-Novelle vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) aktualisiert und bekannt gegeben (vgl. ARS Straßenbau… BMVBS: HVA B-StB aktualisiert weiterlesen