Rubrik: National

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte im vergangenen Jahr aufgrund der starken Stahlpreisschwankungen eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus befristet bis zum 30.04.2009 eingeführt (vgl. Monatsinfo… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel verlängert weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert seit 1999 einmal jährlich über Zahlen und Ergebnisse der Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Welche Entwicklung hat sich im letzten Jahr ergeben, welche Trends haben sich fortgesetzt… Statistik der Nachprüfungsverfahren weiterlesen

Über den Entwurf der Grünen für ein Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) hatten wir schon öfter, zuletzt in der Monatsinfo 12/08, S. 226, berichtet. Der Bundestag hat… Korruptionsregistergesetz gescheitert weiterlesen

Mit einer Stellungnahme vom 18.3.2009 hat sich der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der VOL/A gemeldet. Über die Gründung des Ausschusses hatten wir berichtet (s. Monatsinfo 10/08, S.… Deutscher Anwaltverein meldet sich zur VOL/A 2009 weiterlesen

Am 07.04.2009 hat das BMWi den Entwurf einer Sektorenverordnung an Länder und Verbände versandt. Diese haben Gelegenheit, bis zum 21.04.2009 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Damit rückt ein Inkrafttreten… Sektorenverordnung weiterlesen

Die Arbeiten an der VOL/A in der Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) am 2. und 3. April konnten entgegen der Absicht des vorsitzenden… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts hätte, wenn es nach dem Plan des Bundeswirtschaftsministeriums gegangen wäre, vom zuständigen Minister und der Bundeskanzlerin gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im März im… Reform der §§ 97 ff. GWB (noch nicht) in Kraft weiterlesen

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben drastisch erhöht (wir berichteten in der Sonderinfo 1/09). Dabei… Konjunkturpaket II: Reaktionen in den Ländern weiterlesen

Transparency International (TI) befürchtet, dass die Erhöhung der Wertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren das Risiko der Korruption erhöhe. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig vergeben werde,… Transparency International: Konjunkturpaket II erhöht Korruptionsrisiken weiterlesen