Rubrik: National

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben drastisch erhöht (wir berichteten in der Sonderinfo 1/09). Dabei… Konjunkturpaket II: Reaktionen in den Ländern weiterlesen

Transparency International (TI) befürchtet, dass die Erhöhung der Wertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren das Risiko der Korruption erhöhe. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig vergeben werde,… Transparency International: Konjunkturpaket II erhöht Korruptionsrisiken weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11710 vom 22.01.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die „Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige Unternehmen“. Hintergrund ist ein… Ausschluss gemeinnütziger Unternehmen vom Vergaberecht? weiterlesen

Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Sonderinfo 1/09, S. 1 f., dürfen wir auf eine Ergänzung der Regelungen zur Beschleunigung von Investitionen des Bundesbauministeriums (BMVBS) hinweisen, die die Umsetzung… BMVBS: Konjunkturerlasse weiterlesen

Über die 6. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 9/08, S. 162, berichtet. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2005 lautet, die… HOAI-Novelle – neuer Anlauf? weiterlesen

Wie man hört, gibt es ihn nun, den lange angekündigten Entwurf einer Sektorenverordnung. Er befindet sich gegenwärtig aber erst in der Beratung zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium und wird danach noch… Sektorenverordnung weiterlesen

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Ende Januar den konsolidierten Entwurf einer neuen VOL/A an die Mitglieder des  Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) versendet hatte (vgl. Monatsinfo 12/08,… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen

Das Konjunkturpaket II (wir haben über die Maßnahmen des Bundes in der Sonderinfo 1/2009 berichtet) war mit der Bitte der Bundesregierung an die Länder gerichtet, die Maßnahmen auch auf Landesebene… Niedersächsischer Wertgrenzenerlass 2009-2010 weiterlesen