Rubrik: National

Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet eine Erhöhung des Bestechungsrisikos, soweit die Vergabeerlasse zur Abwicklung der Konjunkturpakete zu Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führen. Zwar… Konjunkturpaket II: TI fordert mehr Transparenz weiterlesen

Der Beraterkreis eVergabe beim BMWi (s. bereits Monatsinfo 11/2006, Seite 177) hat beschlossen, seine Tätigkeit nach langer Sitzungspause wieder zu aktivieren. Zu diesem Zweck ist er am 14. Januar zu… Zweite Sitzung des Beraterkreises eVergabe weiterlesen

Im Zuge der weiteren Arbeiten im Rahmen des Projekts XVergabe, das der Verbesserung der praktischen Akzeptanz der eVergabe dient (s. bereits Monatsinfo 3/2008, S.49, 4/2008, Seite 71 u. 7-8/2008, S.… Projekt XVergabe: Prioritäten präzisiert und Aktivitäten forciert weiterlesen

Am 5. März 2009 hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Föderalismuskommission II“ unter anderem den Vorschlag präsentiert, die Informationstechnik im öffentlichen Sektor im Grundgesetz zu verankern und damit der… IT-Kooperation im öffentlichen Sektor soll ins Grundgesetz weiterlesen

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits für den Bereich des Bundeshochbaus eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl verlängert hatte (vgl. Monatsinfo 3/09, S. 41), ist nun auch für den… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel im Bundesfernstraßenbau verlängert weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2009 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Die zustimmungspflichtige Verordnung muss nun noch den Bundesrat passieren, so… Bundeskabinett beschließt neue HOAI weiterlesen

Im Konjunkturpaket II unterstützt der Bund Investitionen der Länder und Kommunen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Die aktuelle Verfassungslage (Art. 104b Abs. 1 GG) gestattet dem Bund aber nur,… Konjunkturpaket II: Änderung des 104bGG weiterlesen

Mit dem Konjunkturpaket II investiert die Bundesregierung Steuermittel zur Bekämpfung der Rezession. Das Geld dazu stammt aus dem Nachtragshaushalt 2009, indem Mittel in Höhe von 16,9 Mrd. Euro bereitgestellt wurden.… Realisierung des Konjunkturprogramms II weiterlesen

Im Nachgang zu ihrer Kleinen Anfrage vom 08.04.2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/12694… Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/12604 vom 08.04.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für „Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A… Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen weiterlesen