Der Entwurf der sächsischen Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachen – Sächsisches… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung weiterlesen
Rubrik: National
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (zum Inhalt vgl. Monatsinfo 2/09, S. 26) wurde in 1. Beratung im Landtag an den… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Hessen: Korruptionserlass
Der Erlass „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“ des Hessischen Innenministeriums vom 15.12.2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, trägt die in der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse zur Bekämpfung von Korruption zusammen. Er ist… Hessen: Korruptionserlass weiterlesen
Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II
Auch in Hessen ist das Konjunkturpaket II mittels eines Gemeinsamen Runderlasses (Vergabebeschleunigungserlass 2009) vom 18.03.2009 eingeführt worden. Befristet bis zum 31.12.2011, also ein Jahr länger als der Bund und bei den… Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Hamburg: Erlass zum Konjunkturpaket II / Neufassung der Beschaffungsordnung
Die Erhöhung der Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist in Hamburg durch das Rundschreiben 1/09 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für… Hamburg: Erlass zum Konjunkturpaket II / Neufassung der Beschaffungsordnung weiterlesen
Bremen: PQ-Erlass
Mit Datum vom 24. März 2009 hat Bremen einen „Erlass über die bevorzugte Berücksichtigung präqualifizierter Unternehmen bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und bei freihändiger Vergabe… Bremen: PQ-Erlass weiterlesen
Bremen: Gesetz zum Konjunkturpaket II
Am 4. April 2009 ist das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (GBl. vom 3. April 2009, S. 89) in Kraft getreten. Bremen war an der Umsetzung des Konjunkturpaketes auf dem… Bremen: Gesetz zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Berlin: Erlass zum Konjunkturpaket
Berlin hat den vergaberechtlichen Teil des Konjunkturpakets II durch das „Gemeinsame Rundschreiben SenStadt VI A/ WiTechFrau II F Nr. 1/ 2009“ eingeführt. Es sind die Wertgrenzen des Bundes übernommen worden (1… Berlin: Erlass zum Konjunkturpaket weiterlesen
Bayern: Erlasse im Internet
Die vier Amtsblätter der Bayerischen Staatsregierung, nämlich das Allgemeine Ministerialblatt, das Bayerische Justizministerialblatt, das Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Amtsblatt… Bayern: Erlasse im Internet weiterlesen
Konjunkturpaket II: Vergaberechtliche Erlasse
Im Zeitpunkt des Berichts über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in den Bundesländern (Monatsinfo 2/2009, S. 22) lagen aus den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen noch keine Reaktionen vor.… Konjunkturpaket II: Vergaberechtliche Erlasse weiterlesen