Mit dem Konjunkturpaket II investiert die Bundesregierung Steuermittel zur Bekämpfung der Rezession. Das Geld dazu stammt aus dem Nachtragshaushalt 2009, indem Mittel in Höhe von 16,9 Mrd. Euro bereitgestellt wurden.… Realisierung des Konjunkturprogramms II weiterlesen
Rubrik: National
Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen
Im Nachgang zu ihrer Kleinen Anfrage vom 08.04.2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/12694… Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen weiterlesen
Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen
In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/12604 vom 08.04.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für „Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A… Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF
VOL/A Die Arbeiten an der VOL/A konnten auch in der Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) am 28. und 29. April noch nicht abgeschlossen… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeverordnung
Die VgV wurde bisher nur an die Änderungen des GWB durch die Vergaberechtsmodernisierung angepaßt. Weitere Änderungen sind jedoch geplant. Nach Angaben der zuständigen Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Frau Dr. Waldmann,… Stand der Reform der Vergabeverordnung weiterlesen
Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten
Bereits am 13.02. hatte der Bundesrat zugestimmt: Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist jetzt am 24.04.2009 in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt v. 23. April 2009, Teil I, Nr. 20,… Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 07. Mai in Partnerschaft mit der Messe Nürnberg auf der e-procure & supply 2009 die 4. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Die Veranstaltung widmet sich in… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II
In Thüringen sind die vergaberechtlichen Regelungen des Konjunkturpakets II durch die „Zweite Änderung der Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher… Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung
Der Entwurf der sächsischen Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachen – Sächsisches… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (zum Inhalt vgl. Monatsinfo 2/09, S. 26) wurde in 1. Beratung im Landtag an den… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
