Rubrik: National

Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 68, mitgeteilt, ist der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.… Zulassung gemeinnütziger Unternehmen zum Wettbewerb? weiterlesen

Am 29. April beschloss die Bundesregierung den Umsetzungsplan 2009 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen (Download unter http://bit.ly/15s6vm). Der Bericht beschreibt die Schritte, die zur höheren Akzeptanz des Kaufhauses des… Neues aus dem Beschaffungsamt des BMI weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett Ende April die Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 4/09, S. 69 f.), ist diese nun im Bundesrat eingetroffen… HOAI im Bundesrat weiterlesen

VOL/A Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 66, angekündigt, fand am 28./29.05.2009 eine weitere Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) statt, um die letzten… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen

Nun ist es definitiv: Die Vergabeverordnung, kurz VgV, kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Bestand bis Anfang Mai noch die wage Hoffnung (vgl. Monatsinfo 4/09, S. 66), so sieht man im… VgV erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen

Nachdem die Länder und Verbände Gelegenheit hatten, zum Entwurf der Sektorenverordnung Stellung zu nehmen (vgl. Monatsinfo 3/09, Artikel "Sektorenverordnung"), hat das Bundeskabinett die Verordnung am 27.05.2009 beschlossen. Bereits im Bundesrat… Sektorenverordnung im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Interessant ist das Beschwerdeverfahren wegen der Frage, ob und inwiefern schlechte Erfahrungen mit einem Bieter in einem Vergabeverfahren auch… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2009 weiterlesen

Der nächste Deutsche Baugerichtstag wird am 07./08.05.2010 in Hamm (Westf.) tagen. Der Vorstand des Deutschen Baugerichtstag wird durch einen Beirat begleitet und beraten, dem auch das forum vergabe angehört. Das… Deutscher Baugerichtstag 2010 – Beirat hat über Themenvorschläge beraten weiterlesen

Zu dem Thema der Veranstaltung des forum vergabe vom 22.04. in Köln findet eine weitere Veranstaltung, diesmal von der Bucerius Law School in Hamburg statt. Der Titel der für den… Veranstaltung „Brennpunkte des öffentlichen Personenverkehrs“ in Hamburg weiterlesen

VERIS ist die gemeinsame Entscheidungsdatenbank des forum vergabe und des Bundesanzeiger Verlages. Sie erhebt den Anspruch, mit derzeit über 6700 Entscheidungen die vergaberechtlichen Entscheidungen von Vergabekammern und Gerichten (auch der… Update VERIS 04/2009 weiterlesen