Rubrik: National

Nach der erfolgreichen Umstellung auf die ausschließlich elektronische Angebotsabgabe über die Vergabeplattform des Bundes www.evergabe-online.de für die IT- und TK-Industrie erfolgt im nächsten Schritt die Umstellung für die Kfz-Beschaffung. Dies… Stufenplan eBeschaffung weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage für „Public-Private-Partnerships im Bildungsbereich“ (vgl. BT-Drs. 16/12766 vom 22.04.2009), deren bisherige Durchführung und ihre Finanzierung vor dem Hintergrund des Konjunkturpakets… PPP im Bildungsbereich weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage „Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen“ u. a. für Aspekte, die das Vergaberecht tangieren (vgl. BT-Drs. 16/12753 vom 22.04.2009). Gefragt danach, inwieweit die Bundesregierung… Keine verlässlichen Zertifikate gegen Kinderarbeit weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 68, mitgeteilt, ist der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.… Zulassung gemeinnütziger Unternehmen zum Wettbewerb? weiterlesen

Am 29. April beschloss die Bundesregierung den Umsetzungsplan 2009 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen (Download unter http://bit.ly/15s6vm). Der Bericht beschreibt die Schritte, die zur höheren Akzeptanz des Kaufhauses des… Neues aus dem Beschaffungsamt des BMI weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett Ende April die Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 4/09, S. 69 f.), ist diese nun im Bundesrat eingetroffen… HOAI im Bundesrat weiterlesen

VOL/A Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 66, angekündigt, fand am 28./29.05.2009 eine weitere Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) statt, um die letzten… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen

Nun ist es definitiv: Die Vergabeverordnung, kurz VgV, kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Bestand bis Anfang Mai noch die wage Hoffnung (vgl. Monatsinfo 4/09, S. 66), so sieht man im… VgV erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen

Nachdem die Länder und Verbände Gelegenheit hatten, zum Entwurf der Sektorenverordnung Stellung zu nehmen (vgl. Monatsinfo 3/09, Artikel "Sektorenverordnung"), hat das Bundeskabinett die Verordnung am 27.05.2009 beschlossen. Bereits im Bundesrat… Sektorenverordnung im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Interessant ist das Beschwerdeverfahren wegen der Frage, ob und inwiefern schlechte Erfahrungen mit einem Bieter in einem Vergabeverfahren auch… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2009 weiterlesen