Rubrik: National

Nachdem die Länder und Verbände Gelegenheit hatten, zum Entwurf der Sektorenverordnung Stellung zu nehmen (vgl. Monatsinfo 3/09, Artikel "Sektorenverordnung"), hat das Bundeskabinett die Verordnung am 27.05.2009 beschlossen. Bereits im Bundesrat… Sektorenverordnung im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Interessant ist das Beschwerdeverfahren wegen der Frage, ob und inwiefern schlechte Erfahrungen mit einem Bieter in einem Vergabeverfahren auch… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2009 weiterlesen

Der nächste Deutsche Baugerichtstag wird am 07./08.05.2010 in Hamm (Westf.) tagen. Der Vorstand des Deutschen Baugerichtstag wird durch einen Beirat begleitet und beraten, dem auch das forum vergabe angehört. Das… Deutscher Baugerichtstag 2010 – Beirat hat über Themenvorschläge beraten weiterlesen

Zu dem Thema der Veranstaltung des forum vergabe vom 22.04. in Köln findet eine weitere Veranstaltung, diesmal von der Bucerius Law School in Hamburg statt. Der Titel der für den… Veranstaltung „Brennpunkte des öffentlichen Personenverkehrs“ in Hamburg weiterlesen

VERIS ist die gemeinsame Entscheidungsdatenbank des forum vergabe und des Bundesanzeiger Verlages. Sie erhebt den Anspruch, mit derzeit über 6700 Entscheidungen die vergaberechtlichen Entscheidungen von Vergabekammern und Gerichten (auch der… Update VERIS 04/2009 weiterlesen

Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet eine Erhöhung des Bestechungsrisikos, soweit die Vergabeerlasse zur Abwicklung der Konjunkturpakete zu Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führen. Zwar… Konjunkturpaket II: TI fordert mehr Transparenz weiterlesen

Der Beraterkreis eVergabe beim BMWi (s. bereits Monatsinfo 11/2006, Seite 177) hat beschlossen, seine Tätigkeit nach langer Sitzungspause wieder zu aktivieren. Zu diesem Zweck ist er am 14. Januar zu… Zweite Sitzung des Beraterkreises eVergabe weiterlesen

Im Zuge der weiteren Arbeiten im Rahmen des Projekts XVergabe, das der Verbesserung der praktischen Akzeptanz der eVergabe dient (s. bereits Monatsinfo 3/2008, S.49, 4/2008, Seite 71 u. 7-8/2008, S.… Projekt XVergabe: Prioritäten präzisiert und Aktivitäten forciert weiterlesen

Am 5. März 2009 hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Föderalismuskommission II“ unter anderem den Vorschlag präsentiert, die Informationstechnik im öffentlichen Sektor im Grundgesetz zu verankern und damit der… IT-Kooperation im öffentlichen Sektor soll ins Grundgesetz weiterlesen

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits für den Bereich des Bundeshochbaus eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl verlängert hatte (vgl. Monatsinfo 3/09, S. 41), ist nun auch für den… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel im Bundesfernstraßenbau verlängert weiterlesen