Seit Januar 2021 zeichnet sich ab, dass das beabsichtige Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird und dessen Verabschiedung in der EU… EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens weiterlesen
Rubrik: International
WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form
In der Zeit vom 07. bis 17.12.2020 wurde der jährliche Workshop der WTO zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) angesichts der Corona-Pandemie erstmals in virtueller Form veranstaltet. An der… WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form weiterlesen
Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht
Am 30.12.2020 haben die EU und China langwierige Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. In dem Abkommen verpflichtet sich China dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU… Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht weiterlesen
USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen
Anfang Dezember 2020 wurde bekannt, dass die USA gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert haben, dass sie bestimmte wesentliche Arzneimittel und weitere Produkte von der Erfassung („coverage”) im Rahmen des Government… USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen weiterlesen
Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012
Am 02.12.2020 hat die Schweiz das 2012 revidierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ratifiziert. Das Abkommen wird danach im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2021 in Kraft treten. Der Schweizerische… Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012 weiterlesen
Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen
Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit
Am 21.11.2020 haben sich der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premier Justin Trudeau darüber geeinigt, dass das zwischen der EU und Kanada geltende Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive… Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit weiterlesen
Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen
Am 13.10.2020 hat die Kommission ein neues Online-Portal zur Aufzeigung von Chancen aufgrund von Handelsabkommen, die die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat und die zumeist auch Öffnungen öffentlicher Beschaffungsmärkte in… Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen weiterlesen