Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen
Rubrik: International
EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu
Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament rund vier Monate nach dem bereits erfolgten Abschluss des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU dem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Handels- und Kooperationsabkommen… EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen
WTO mit neuer Generaldirektorin
Am 01.03.2021 hat die Nigerianerin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala ihr neues Amt als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) angetreten, die eine zentrale Rolle für den internationalen Handel und einschließlich des internationalen öffentlichen… WTO mit neuer Generaldirektorin weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Im Dezember 2020 hat der Staatsminister im Cabinet Office des Vereinigten Königreichs, Lord Agnew, ein „Green Paper“ mit Vorschlägen für eine Reform des Vergaberechts im Vereinigten Königreich publiziert. Das Grünbuch… Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich weiterlesen
USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen
Am 25.01.2021 – und damit bereits in den allerersten Tagen seiner Amtszeit – hat US-Präsident Joe Biden neue Regelungen hinsichtlich der „Buy American“-Bestimmungen im Wege eines Dekrets erlassen. Mit den… USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen weiterlesen
Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft
Am 01.01.2021 ist für die Schweiz die revidierte Fassung de Government Procurement Agreement der WTO (GPA) in der Fassung von 2012 in Kraft getreten. Das revidierte GPA war bereits 2012… Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft weiterlesen
Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich Mitglied bzw. Vertragspartei des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) aus eigenem Recht. Zuvor hatte die GPA-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Kontext der… Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens
Seit Januar 2021 zeichnet sich ab, dass das beabsichtige Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird und dessen Verabschiedung in der EU… EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens weiterlesen
WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form
In der Zeit vom 07. bis 17.12.2020 wurde der jährliche Workshop der WTO zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) angesichts der Corona-Pandemie erstmals in virtueller Form veranstaltet. An der… WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form weiterlesen