Am 01.01.2021 ist für die Schweiz die revidierte Fassung de Government Procurement Agreement der WTO (GPA) in der Fassung von 2012 in Kraft getreten. Das revidierte GPA war bereits 2012… Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft weiterlesen
Rubrik: International
Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich Mitglied bzw. Vertragspartei des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) aus eigenem Recht. Zuvor hatte die GPA-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Kontext der… Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens
Seit Januar 2021 zeichnet sich ab, dass das beabsichtige Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird und dessen Verabschiedung in der EU… EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens weiterlesen
WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form
In der Zeit vom 07. bis 17.12.2020 wurde der jährliche Workshop der WTO zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) angesichts der Corona-Pandemie erstmals in virtueller Form veranstaltet. An der… WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form weiterlesen
Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht
Am 30.12.2020 haben die EU und China langwierige Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. In dem Abkommen verpflichtet sich China dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU… Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht weiterlesen
USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen
Anfang Dezember 2020 wurde bekannt, dass die USA gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert haben, dass sie bestimmte wesentliche Arzneimittel und weitere Produkte von der Erfassung („coverage”) im Rahmen des Government… USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen weiterlesen
Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012
Am 02.12.2020 hat die Schweiz das 2012 revidierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ratifiziert. Das Abkommen wird danach im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2021 in Kraft treten. Der Schweizerische… Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012 weiterlesen
Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen