Den Beratungsbedarf bei PPP hat nicht nur die Anwaltschaft erkannt. So ist für Bremen eine Initiative der Bremer Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) zu vermelden. Mit 400.000 Euro hat dieses Unternehmen die… Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen nimmt erneut Anlauf für ein Tariftreuegesetz
Die Landtagsfraktion der SPD hat einen neuen Anlauf für ein Vergabegesetz unternommen. Sie brachte am 25. Januar in Erfurt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der Firmen bei der Bewerbung um öffentliche… Thüringen nimmt erneut Anlauf für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Saarland mit komplett vernetztem Web-Angebot
Zur Jahreswende 2006/2007 hat das Saarland die Einführung eines kompletten Vernetzungskonzepts für sein Internetangebot vorgestellt. Wesentliches Anliegen ist es, ein „barrierefreies“ Internetangebot der öffentlichen Hand im Saarland zu schaffen. Dementsprechend… Saarland mit komplett vernetztem Web-Angebot weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform
Im Dezember 2006 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass sie die Einführung eines einheitlichen elektronischen Vergabemanagementsystems mit Anbindung an die eVergabeplattform des Bundes beabsichtigt. Den Zuschlag für die Ausführung des… Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform weiterlesen
Bayern erlässt Vorschriften zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat unter dem 23.11.2006 Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen veröffentlicht (AllMBl. Nr. 15/2006, S. 709 ff.). Es weist darauf hin, dass Zuwendungsempfänger… Bayern erlässt Vorschriften zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen weiterlesen
Bayern führt VOL/A, VOB/A und VOF 2006 ein
Bayern hat zum 1. November 2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung damit verbindlich vorgegeben. Für die VOL/A ergibt sich dies aus der… Bayern führt VOL/A, VOB/A und VOF 2006 ein weiterlesen
Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW
Jetzt ist es amtlich: Seit dem 21.11.2006 ist Nordrhein-Westfalen tariftreue-freie Zone. Das Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 162) ist am 20.11.2006 im GVBl.… Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW weiterlesen
Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln
Einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des Mittelstands“ sieht die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags in ihrer Initiative, die Wertgrenzen zu erhöhen, unterhalb derer öffentliche Aufträge ohne weitere Begründung freihändig vergeben werden… Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln weiterlesen
NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Nachdem die Ausschüsse ihr Votum im August und September abgegeben hatten, stand die Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW in Gestalt eines Entwurfs für ein Aufhebungsgesetz (vgl. Monatsinfo 9/06, S. 147) am… NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen weiterlesen
NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis
Zum mittlerweile achten Mal hat das Innenministerium des Landes NRW seinen aktuellen Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Der Gemeinsame Jahresbericht 2005 gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Innenrevision des Ministeriums… NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis weiterlesen