Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert
Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für Entbürokratisierung und Deregulierung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu sorgen. Im Zuge dessen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die… Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert weiterlesen
Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006
Über die Einführungserlasse der Länder zur VOL/A und VOB/A 2006 hatten wir bereits verschiedentlich berichtet (s. Monatsinfo 2/07, S. 23 und Monatsinfo 5/07, S. 93 mit Anl. 3). Als „Nachzügler“… Saarland: Einführung der 1. Abschnitte der VOL/A und VOB/A 2006 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz
Als letztes SPD-regiertes Bundesland, das noch nicht über ein Tariftreuegesetz verfügt, sieht nunmehr Rheinland-Pfalz auch die Zeit für gekommen, dies zu ändern. Nach dem Entwurf, der sich zurzeit noch in… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz weiterlesen
Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen
Auf den 1999 mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz neu eingeführten Bieterrechtsschutz bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten reagierte die Hansestadt mit der flächendeckenden Einrichtung von acht Vergabekammern in den Bereichen Verwaltung und öffentliche… Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen weiterlesen
Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die… Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben weiterlesen
Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz
Der Gesetzentwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz)“ (s. zuletzt Monatsinfo 6/07, S. 127) ist am 11.07.2007… Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz weiterlesen