Am 21.02.2008 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/08, S.… Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue? weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008, S.… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Senatsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ beraten hatte (Wortprotokoll WiTechFrau 16/22 vom 25.02.2008), empfahl er dem… Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen weiterlesen
Vergaberechtsreform – Referentenentwurf, VOB/A, VOL/A
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (vgl. Sonderinfo 1/08, S. 1) hat am 03.04.2008 die Länderanhörung und am 08.04.2008 die Verbändeanhörung stattgefunden. Nach der Auswertung aller Stellungnahmen durch… Vergaberechtsreform – Referentenentwurf, VOB/A, VOL/A weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Der Entwurf der Linksfraktion.PDS für ein „Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen“, der bereits aus… Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz in den Ausschüssen
Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist Ende des Jahres 2007 in den Landtag Rheinland-Pfalz eingebracht worden (vgl. Monatsinfo 11/07,… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz in den Ausschüssen weiterlesen
NRW: Vergabeportal auf dem Weg zur e-Vergabe
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums NRW vom 27.12.2007 werden öffentliche Aufträge über den Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW) „zunehmend vollelektronisch abgewickelt“. Dem zugrunde liegenden – nicht veröffentlichten… NRW: Vergabeportal auf dem Weg zur e-Vergabe weiterlesen
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG) vom 17.12.2007 ist – wie in der Monatsinfo 11/2007, S. 215 f. angekündigt – noch im Dezember „durchgepaukt“… Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen