Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist Ende des Jahres 2007 in den Landtag Rheinland-Pfalz eingebracht worden (vgl. Monatsinfo 11/07,… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz in den Ausschüssen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
NRW: Vergabeportal auf dem Weg zur e-Vergabe
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums NRW vom 27.12.2007 werden öffentliche Aufträge über den Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW) „zunehmend vollelektronisch abgewickelt“. Dem zugrunde liegenden – nicht veröffentlichten… NRW: Vergabeportal auf dem Weg zur e-Vergabe weiterlesen
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG) vom 17.12.2007 ist – wie in der Monatsinfo 11/2007, S. 215 f. angekündigt – noch im Dezember „durchgepaukt“… Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung
Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL zuständige Finanzbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen „Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung von Lieferungen und Leistungen… Hamburg: Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung weiterlesen
Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen
Durch Runderlass vom 18.12.2007 (ABl. 2008, S. 15) sind alle Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet worden, für ihre Vergabebekanntmachungen die elektronische Veröffentlichungsplattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de zu nutzen. Die Veröffentlichung von… Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 11/07, S. 213, angekündigt, hatte der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 12.12.2007 den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 beraten und in… Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2007, S. 213). Nachzutragen bleibt nunmehr, dass das Gesetz… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert?
Eine beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, der das Innen- und das Finanzministerium, die kommunalen Landesverbände sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Gemeindeprüfungsanstalt angehörten, hatte… Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert? weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Nachdem die Ressortabstimmung über das Landestariftreuegesetz beendet ist, hat die Landesregierung den Entwurf für ein Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (LT-Drs. 15/1696 vom 27.11.2007) vorgelegt. Federführend ist das… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen
Niedersachsen hat unmittelbar nacheinander zwei Erlasse zum Öffentlichen Auftragswesen herausgegeben. Der erste (Gem. RdErl. des MW und des MF vom 19.11.2007) ergänzt den Runderlass „Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung“ vom… Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen weiterlesen