Die Ereignisse haben sich überstürzt: Kurz bevor der EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung Stellung bezog, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in den Landtag… Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert
Der Entwurf der LINKEN für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 55) ist vom Plenum am 04.06.2008 in zweiter Lesung abgelehnt worden.… Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung
Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 (ABl. S. 247) hat zum 07.04.2008 die bisherige Landesbeschaffungsordnung vom 18.02.2005 abgelöst. Nach erster Durchsicht haben sich Änderungen im Wesentlichen nur für die Abschnitte über… Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen“ (vgl. Monatsinfo 2/08,… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Die SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag hatte den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“… Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet
In der Monatsinfo 3/08, S. 56 hatten wir spekuliert, was nach dem Urteil des EuGH zur niedersächsischen Tariftreueregelung aus dem Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei… Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte
Niedersachsen hat allen Vergabestellen des Landes empfohlen, den in der Monatsinfo 01/08, S. 3 vorgestellten Erlass des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen anzuwenden (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft,… Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte weiterlesen
Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge
Gestützt auf die Tariftreue-Entscheidung des EuGH hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Rundschreiben vom 23.04.2008 an die Vergabestellen mitgeteilt, dass die Tariftreueerklärung nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge weiterlesen
Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert?
Ja, aber freiwillig, ist die Antwort. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niedersächsischen Tariftreueregelung kurzfristig mit zwei Rundschreiben (RS 01/2008 vom 07.04.2008 und RS 03/2008… Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert? weiterlesen
Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ vom 19.03.2008 (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 54) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Nr. 7/2008) verkündet worden und am 30.03.2008… Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft weiterlesen