Nordrhein-Westfalen hat sein Vergabeportal vergabe.nrw.de grundlegend überarbeitet. Bereits seit zwei Jahren werden dort die Ausschreibungen der Landesbehörden veröffentlicht. Seit Anfang 2008 besteht für die Vergabestellen des Landes die Verpflichtung, die… NRW stellt verbesserte Vergabeplattform vor weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 93 berichtet, ist die VK bei der Oberfinanzdirektion durch Beschluss der Landesregierung vom 20.05.2008 aufgelöst worden. Ab dem 01.07.2008 ist die VK Lüneburg… Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz
Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 92 f., angekündigt, muss sich das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder mit vergaberechtlichen Initiativen befassen. Allerdings hatte man ursprünglich mit einem Entwurf der… Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass
Am 18. März ist in Schleswig-Holstein die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) in Kraft getreten (Amtsbl. Schl.-H. 2008, S. 414). Sie regelt umfassend die präventiven… Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass weiterlesen
Schleswig-Holstein: Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz
Nun hat auch Schleswig-Holstein auf die Entscheidung des EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung reagiert und „Handlungsempfehlungen zur Anwendung des „Gesetzes zur Tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)“ herausgegeben (Erlass des Ministeriums… Schleswig-Holstein: Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
Der Erlass mit dem Titel „Vergaberechtlicher Rahmen für eine Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber“ datiert zwar vom 7.2.2008 (ABl. S. 85), ist uns aber erst jetzt bekannt geworden. Soweit wir… Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand weiterlesen
Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 20.05.2008 eine Änderung der Zuständigkeiten der niedersächsischen Vergabekammern beschlossen. Danach wird die Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover zum 30.06.2008 aufgelöst. Einzig zuständig ist künftig die… Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern weiterlesen
Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant
Die Ereignisse haben sich überstürzt: Kurz bevor der EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung Stellung bezog, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in den Landtag… Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert
Der Entwurf der LINKEN für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 55) ist vom Plenum am 04.06.2008 in zweiter Lesung abgelehnt worden.… Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung
Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 (ABl. S. 247) hat zum 07.04.2008 die bisherige Landesbeschaffungsordnung vom 18.02.2005 abgelöst. Nach erster Durchsicht haben sich Änderungen im Wesentlichen nur für die Abschnitte über… Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung weiterlesen