In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen
Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO
Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen
Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt
Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (LT-Drs. 18/1075 vom 08.096.2009) vorgelegt. Die Linken sind der Ansicht,… Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
ÖPNV-Gesetz für Brandenburg
In Brandenburg sind (wie in Bayern und dem Saarland) bereits Maßnahmen ergriffen worden, um sich auf die Geltung der ÖPNV-Verordnung 1370/2007, die im Dezember in Kraft tritt, einzustellen. Dazu wurde… ÖPNV-Gesetz für Brandenburg weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO
Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen
Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI
Aus der Zeit vor der „Sommerpause“ bleibt noch eine Nachricht über eine europarechtliche Entscheidung zu einem bedeutenden Infrastrukturprojekt nachzutragen: Bereits am 13.05.2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen die… Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI weiterlesen
Berlin: Monitoring des Konjunkturpakets II vereinbart
In Berlin soll ein gemeinsames Monitoring durch Wirtschaft und Senat helfen, die Umsetzung der aus dem Konjunkturpaket II finanzierten Projekte zu beschleunigen. Hierauf haben sich die Senatorin für Stadtentwicklung Frau… Berlin: Monitoring des Konjunkturpakets II vereinbart weiterlesen
Bayern: Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen novelliert
Mit der Bekanntmachung vom 28.04.2009 (StAnz Nr. 19 vom 08.05.2009) hat die Bayerische Staatsregierung aktualisierte „Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)“… Bayern: Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen novelliert weiterlesen