Nachdem in Baden-Württemberg die VOL 2009 bereits seit Sommer dieses Jahres gilt (vgl. Monatsinfos 07/10, S. 174 und 08-09/10, S. 211), hat das Landesfinanzministerium nun die VOB 2009 eingeführt (vgl.… Baden-Württemberg: VOB 2009 eingeführt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz verschoben
Wie noch in der Monatsinfo 06/10, S. 127, berichtet, hatten sich die Regierungsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Eckpunkte für ein Vergabegesetz verständigt. Der Entwurf wird jedoch vorerst keine Veröffentlichungsreife erreichen.… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz verschoben weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 09.08.2010 die Anwendung der Auftragswertgrenzen, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis… Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat den Entwurf für ein Schleswig-Holsteinisches „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen
In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“… Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 7/10, S. 175, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 08.07.2010 inzwischen verkündet wurde (vgl. Gesetz- und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Der Bremische Senat hat die Durchführungsverordnung zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz am 21.09.2010 beschlossen (vgl. Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Bremische Vergabeverordnung – BremVergV). Das zugrunde… Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass es für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 100.000 Euro zur Unterstützung guter PPP-Projektbeispiele und als Anstoß für bisher wenig standardisierte Projekte zur… Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen
NRW: ÖPP–Forschungsergebnisse „Vertragsmanagement und –controlling“ vorgelegt
Im Auftrag der PPP-Taskforce im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die TU Bergakademie Freiberg eine Evaluierung der ÖPP-Projektverträge kommunaler Pilotprojekte mit Blick auf „Vertragsmanagement und -controlling“ durchgeführt. Eine Zusammenfassung der… NRW: ÖPP–Forschungsergebnisse „Vertragsmanagement und –controlling“ vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Fundstelle für Anwendung der VOL/A und VOB, Teile A und B
Über die Bekanntmachung von VOL/A und VOB, Teile A und B, jeweils in den Fassungen von 2009, in Schleswig-Holstein hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 213 f.). Nachzutragen… Schleswig-Holstein: Fundstelle für Anwendung der VOL/A und VOB, Teile A und B weiterlesen