Im Saarland müssen seit 02.07.2010 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände bei der Vergabe von Aufträgen den 1. Abschnitt der VOB/A, die VOB/B und die VOB/C, jeweils Ausgabe 2009,… Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft
Der Saarländische Landtag hat bereits am 15.09.2010 das „Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ verabschiedet.… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag
Der Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgMfG) der Thüringer Landesregierung, über den wir in der… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag weiterlesen
Baden-Württemberg: VOB 2009 eingeführt
Nachdem in Baden-Württemberg die VOL 2009 bereits seit Sommer dieses Jahres gilt (vgl. Monatsinfos 07/10, S. 174 und 08-09/10, S. 211), hat das Landesfinanzministerium nun die VOB 2009 eingeführt (vgl.… Baden-Württemberg: VOB 2009 eingeführt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz verschoben
Wie noch in der Monatsinfo 06/10, S. 127, berichtet, hatten sich die Regierungsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Eckpunkte für ein Vergabegesetz verständigt. Der Entwurf wird jedoch vorerst keine Veröffentlichungsreife erreichen.… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz verschoben weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 09.08.2010 die Anwendung der Auftragswertgrenzen, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis… Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat den Entwurf für ein Schleswig-Holsteinisches „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen
In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“… Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 7/10, S. 175, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 08.07.2010 inzwischen verkündet wurde (vgl. Gesetz- und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Der Bremische Senat hat die Durchführungsverordnung zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz am 21.09.2010 beschlossen (vgl. Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Bremische Vergabeverordnung – BremVergV). Das zugrunde… Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen