Hessen hat die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen von 193.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht (vgl. „Gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr… Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar
In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der VOB 2012 aus der Verweisung auf die VOB in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Da diese eine dynamische Verweisung enthalten, die… Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar
In Rheinland-Pfalz ist bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A in der geltenden Fassung als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO)… Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen
Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung
Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 08-09/12, S. 281 berichtet, wurde laut Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags Sachsen aus dem Mai 2012 eine Anhörung zum Entwurf… Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts in der Anhörung
Über den Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts sowie die dazu ergangene Ankündigung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine… Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung
Über den Eingang des Entwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz im Sächsischen Landtag wurde in der Monatsinfo 10/12, S. 323 f. berichtet. Auch der… Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes vom Landtag angenommen
Zum Entwurf eines Landesvergabegesetzes der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 208 berichtet, bereits am 01.03.2012 eine Anhörung durch die zuständigen Landtagsausschüsse stattgefunden.… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz abgelehnt
Der Entwurf für ein Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hatte (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/12, S. 208), wurde vom Plenum des Landtags Sachsen-Anhalt in zweiter Beratung abgelehnt (vgl.… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar
In Niedersachsen sind für Bauauftragsvergaben die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A 2012, die VOB/B 2012, die VOB/C 2012 ab sofort anzuwenden. Dies sieht ein entsprechender Einführungserlass vor (vgl. RdErl.… Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen