Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz – Ausschussbefassung verschoben
Zeitgleich zum Koalitionsentwurf (vgl. Beitrag zuvor) hat auch zu dem von der Fraktion Die Linke vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt –… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Übergangsregeln für das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist zum 01.05.2012 in Kraft getreten (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50). Nunmehr ist ein Gemeinsamer Runderlass veröffentlicht worden, der einige Vorgaben des… Nordrhein-Westfalen: Übergangsregeln für das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen weiterlesen
Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition
Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz zur… Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition weiterlesen
Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag
Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 130 ff.), hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom 08.03.2012). Inhaltlich… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet
Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes… Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst
Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012… Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 22.02.2012 am 07.03.2012 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 06.03.2012, S. 18-19). Es basiert auf… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den umfangreichen Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)“ veröffentlicht. Mit dem Entwurf… Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen weiterlesen