Für den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/13, S. 76), ist nach § 21 Abs. 4 Nr. 1 bis 3… Nordrhein-Westfalen: Anhörung zur Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des Entwurfes eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz)“ durch das Plenum des Saarländischen Landtages… Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Vergabegesetz in Kraft getreten
Nachdem der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)“ im Januar 2013 beschlossen hatte… Sachsen: Sächsisches Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anti-Korruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Schleswig-Holstein hat die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Anti-Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) veröffentlicht (vgl. Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 2 ff.). Sie ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten und bis… Schleswig-Holstein: Anti-Korruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 77 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag am 16.01.2013 eine Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung
In der Monatsinfo 01/13, S. 7 hatten wir berichtet, dass die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 verlängert worden sind, vgl. § 8a… Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 33 f. berichtet, ist der Entwurf für ein „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ vom Plenum des Baden-Württembergischen Landtags in erster Lesung beraten und an den… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung
Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Die niedersächsische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 96-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ für die Wahlperiode 2013 bis 2018 vorgelegt.… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (vgl. ausführlich MI 01/05, S. 4) bis zum 31.12.2013 verlängert. Dies folgt aus Art. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen