Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes“ erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Diese Verlängerung wurde beschlossen in Art. 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft
Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW“ wurde Ende September vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 10/13, S. 319). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ durch den schleswig-holsteinischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 10/13, S. 319 f. berichtet. Das Landesmindestlohngesetz vom 13.11.2013 wurde… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet
Über den Beschluss des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Verlängerung der Vergabe-Wertgrenzen für öffentliche Aufträge um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 haben wir in der Monatsinfo 12/13, S. 392 berichtet. Nachzutragen bleibt… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet weiterlesen
Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag
Das brandenburgische Kabinett hatte Ende Oktober einer Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 8,50 Euro zugestimmt (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358). Gesetzestechnisch ist dazu eine Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes erforderlich. Den… Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet
Nachdem der Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz vom Plenum des niedersächsischen Landtags angenommen wurde (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358), ist… Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet
Das „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ wurde Anfang November vom Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/13, S. 358). Die Änderungen betreffen die Mindestentgeltanforderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachzutragen… Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung Wertgrenzenregelung bis Ende 2015
Die im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung vor 2009 eingeführten Vergabewertgrenzen für öffentliche Aufträge werden in Schleswig-Holstein um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 verlängert. Dies sieht ein Beschluss des schleswig-holsteinischen… Schleswig-Holstein: Verlängerung Wertgrenzenregelung bis Ende 2015 weiterlesen
Brandenburg: Kabinett billigt Erhöhung des Mindestlohns
Im „Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ soll der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen um 50 Cent auf 8,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Kabinett hatte… Brandenburg: Kabinett billigt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen
Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, haben wir mehrfach berichtet, lange unter dem ursprünglich vorgesehenen Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz… Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen