Wie in der Monatsinfo 05/13, S. 151 angekündigt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 08.05.2013 mit der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (RVO TVgG NRW) beschäftigt und das… Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister
Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 243 f.), haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister weiterlesen
Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohngesetz verkündet
In Baden-Württemberg ging zuletzt alles sehr schnell: Während wir in der Monatsinfo 04/13, S. 110 noch über die Ausschussempfehlung an den Landtag berichtet haben, ist das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für… Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohngesetz verkündet weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Geänderte Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Über den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 111 berichtet. Die für den 10.04.2013 angekündigte Befassung… Nordrhein-Westfalen: Geänderte Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen
Über den Entwurf eines „Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG“ hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 113 berichtet. Nun hat der Landtag den Gesetzentwurf in zweiter Lesung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen
Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 76 berichtet, ist der Entwurf für ein „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ vom Ausschuss für… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen weiterlesen
Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten
In Hessen ist am 04.04.2013 das „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.03.2013 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2013, Nr. 6, S. 119-127). Das… Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt
Der Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue und Vergabegesetz“, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht hatte, ist hingegen gescheitert. Auch der Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen bis Ende 2014 verlängert
In Mecklenburg-Vorpommern galt bis zum 31.12.2012 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 07.12.2010 – V 611 – 00020-2010/051 (AmtsBl. M-V 2010, S. 846 f.), vgl. dazu… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen bis Ende 2014 verlängert weiterlesen