Über den Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir zuletzt über die Ausschussberatungen berichtet, (vgl. Monatsinfo 10/13, S. 318). Nachdem… Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen
Über den Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ und dessen Überweisung an die Ausschüsse wurde in der Monatsinfo 10/13, S.… Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Hamburg: Korruptionsregistergesetz beschlossen
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ haben wir mehrfach,… Hamburg: Korruptionsregistergesetz beschlossen weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung
Zum Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“ hat wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes
In Rheinland-Pfalz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 16/2384 vom 31.05.2013) in den Landtag eingebracht. Zwar… Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S. 276 berichtet. Nur geringfügig zeitversetzt zu Hamburg… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Entwurf eines „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ (vgl. LT-Drs. 18/620 vom 06.03.2013) in zweiter Lesung in der Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen… Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert
Nach der EuGH-Rechtsprechung im Fall Rüffert (vgl. Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C-346/06, Sonderinfo 02/08), in dem der EuGH entschieden hatte, dass die Regelung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes, die Vergabe eines… Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote
Im Juli 2013 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern mitgeteilt, dass die Bayerische Staatsbauverwaltung ab dem 01.10.2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzten Auftragswert ab 100.000 Euro… Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote weiterlesen
Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ steckt momentan im Gesetzgebungsverfahren… Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen