Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 Brandenburgisches Vergabegesetz auf 8,50 Euro erhöht, ist vom… Brandenburg: Erhöhter vergabespezifischer Mindestlohn weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten
In Niedersachsen ist die „Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz – Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO)“ vom 19.02.2014 am 26.02.2014 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 4/2014 vom 25.02.2014).… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: LTTG dem EuGH vorgelegt
Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8/13 vom 19.02.2014). Die vorgelegten Fragen… Rheinland-Pfalz: LTTG dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Brandenburg: Gesetz zur Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns vom Landtag verabschiedet
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf „8,50 Euro“ erhöht, ist… Brandenburg: Gesetz zur Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2014 verlängert
In Hessen ist die Geltung des „Gemeinsamen Runderlasses Öffentliches Auftragswesen“ vom 01.11.2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 26.11.2012, um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2014 verlängert worden (vgl. Hessischer StAnz.Nr.… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2014 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen um fünf Jahre verlängert
Für kommunale Auftraggeber galten befristet bis 31.12.2013 bestimmte Regelungen, u.a. erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro netto und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen um fünf Jahre verlängert weiterlesen
Hessen: Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Titel haben die hessischen Koalitionspartner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode 2014 bis 2019 vorgelegt, nachdem die… Hessen: Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf einer Wertgrenzenverordnung
In Niedersachsen sah ein Wertgrenzenerlass Verfahrenserleichterungen vor, nach denen in Abhängigkeit vom Auftragswert vereinfacht auf die beschränkte Ausschreibung oder die freihändige Vergabe zurückgegriffen werden konnte (ausführlich zum Inhalt Monatsinfo 12/11,… Niedersachsen: Entwurf einer Wertgrenzenverordnung weiterlesen
Niedersachsen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine Servicestelle eingerichtet, die über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie über Tariftreue- und Entgeltregelungen informieren soll. Gedacht ist sie… Niedersachsen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/13, S. 391 f.) eine sogenannte „FAQ-Liste“ mit Stand 18.12.2013 veröffentlicht.… Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen