Gegenstand der letzten Berichterstattung zum Stand des Entwurfes für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ in der Monatsinfo 07/16, S. 274,… Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz – Ausschussempfehlung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ vom 13.07.2016, über das zuletzt in der Monatsinfo 08-09/16, S. 321, berichtet wurde, ist nunmehr veröffentlicht worden (vgl.… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
Thüringen reiht sich ein in die Liste der Bundesländer, die vor Kurzem ihre Landesvergabe- bzw. Tariftreuegesetze evaluiert haben oder derzeit noch evaluieren (vgl. zuletzt den Bericht zu Schleswig-Holstein in der… Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes weiterlesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten
In Bayern ist das „Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ vom 02.08.2016 verkündet wor-den (vgl. Bayerisches Gesetz- und Verord-nungsblatt Nr. 12 vom 09.08.2016) und zum 01.09.2016 in Kraft… Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen einen neugefassten Gemeinsamen Runderlass zum… Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen
Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) hat in seinen Bemerkungen 2016 vom 19.04.2016 deutliche Kritik am Korruptionsregister des Landes Schleswig-Holstein hinsichtlich des Entwicklungsstandes, der Kosten und der Bedarfsprüfung geäußert. Obwohl das Ministerium… Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes weiterlesen
Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert
Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge“ vom 10.05.2016 hat das Land Berlin die „Verordnung zur Regelung von… Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert weiterlesen