Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat für ihren Zuständigkeitsbereich auf die Einführung des 1. Abschnitts der VOB/A und der VOB/C hingewiesen (vgl. Rundschreiben SenStadtUm V M Nr. 5/2016… Berlin: Rundschreiben zur Einführung von VOB/A Abschnitt 1 und der VOB/C weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten
Betreffend den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 373, über die… Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung
In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU die 77-seitige „Koalitionsvereinbarung 2016-2021“ über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Zuvor stimmten die Delegierten von SPD… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Vergabegesetz geplant
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/16, S. 374), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die… Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Vergabegesetz geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden!
Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht worden. Vergabestellen des Landes… Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden! weiterlesen
Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz – Ausschussempfehlung
Gegenstand der letzten Berichterstattung zum Stand des Entwurfes für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ in der Monatsinfo 07/16, S. 274,… Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz – Ausschussempfehlung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ vom 13.07.2016, über das zuletzt in der Monatsinfo 08-09/16, S. 321, berichtet wurde, ist nunmehr veröffentlicht worden (vgl.… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
Thüringen reiht sich ein in die Liste der Bundesländer, die vor Kurzem ihre Landesvergabe- bzw. Tariftreuegesetze evaluiert haben oder derzeit noch evaluieren (vgl. zuletzt den Bericht zu Schleswig-Holstein in der… Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes weiterlesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten
In Bayern ist das „Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ vom 02.08.2016 verkündet wor-den (vgl. Bayerisches Gesetz- und Verord-nungsblatt Nr. 12 vom 09.08.2016) und zum 01.09.2016 in Kraft… Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten weiterlesen