In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Sie sieht dieses als Konsequenz… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in… Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung
In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung die Verwaltungsvorschrift „Anwendung… Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL weiterlesen
Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat einen „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge… Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise zur Anwendung der VOB 2016
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat auf seiner Homepage auf das Inkrafttreten der VOB 2016 hingewiesen. Danach wurden die Bauverwaltungen des Bundes sowie der Länder (im Rahmen… Niedersachsen: Hinweise zur Anwendung der VOB 2016 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016
In Rheinland-Pfalz hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau per Rundschreiben vom 28.09.2016 auf die „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016)“ hingewiesen. Nach Nummer 2.2… Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Evaluierungsbericht zum Tariftreue-und Vergabegesetz veröffentlicht
Auch in Schleswig-Holstein hat man die bestehende landesvergaberechtliche Regelung einer Überprüfung unterzogen: Ergebnis ist ein 212-seitiger Bericht über die „Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Schleswig-Holstein: Evaluierungsbericht zum Tariftreue-und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anwendung der VOB 2016
In Schleswig-Holstein ist die Verbindlicherklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zur „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teil A Ausgabe vom 1. Juli 2016“… Schleswig-Holstein: Anwendung der VOB 2016 weiterlesen