Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen
Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss
Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt weiterlesen
Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz
In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die Verbandsgemeinde ist ein… Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/18, S. 352 f.),… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen