Rubrik: Bundesländer

Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns

Der vergabespezifische Mindestlohn soll in Berlin auf 12,50 Euro brutto je Zeitstunde steigen, wie der Koalitionsausschuss am 06.11.2019 u.a. beschlossen hat. Dabei orientiert sich der Entwurf nach Angaben der Senatsverwaltung… Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen

Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/19, S. 272 f.), hatte die Niedersächsische Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt, der bereits… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang weiterlesen

Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ als Mitteilung der Landesregierung… Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterlesen