Rubrik: Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen

Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen

Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben

Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen

Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten

In Hessen ist das „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ vom 12.07.2021 verkündet worden (vgl. GVBl. für das Land Hessen, Nr. 27… Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe

Durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15.07.2021 wurden in Nordrhein-Westfalen Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. Zur Abwendung weiterer Gefahren und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung… Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung

Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen