Der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung war bereits Gegenstand der Monatsinfos 07/20, S. 291 und 08-09/20, S.… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 145 f.; 06/20, S. 237 f.), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung hatten wir in der Monatsinfo 07/20, S. 291, berichtet. Der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer
Durch Art. 3 Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.06.2020 (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 %… Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal
Am 15.04.2020 sind in Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“) eingestuft sind, im Hinblick auf das nordrhein-westfälische Vergabeportal „vergabe.NRW“ bzw. das Vergabemanagementsystem… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 19/2107 vom 01.04.2020). Artikel 1 des… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.04.2020 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 18 vom 30.04.2020) und wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 143) am… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen weiterlesen