Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen
Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft
Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert
Sachsen-Anhalt hat seine zunächst bis 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f., 06/20, S. 239 und 01/21, S. 5… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert weiterlesen
Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht
Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Berlin ist die Entwurfsfassung für den 152-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ von 2021 bis 2026 zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 30.06.2021 befristeten Corona bedingen Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 01/21, S. 5) in seinem Vergabeerlass 2020 vom 07.04.2020 bis… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses weiterlesen
Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen
Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen