Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen

Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen

Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft

Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert

Sachsen-Anhalt hat seine zunächst bis 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f., 06/20, S. 239 und 01/21, S. 5… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht

Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen

Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen

Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen