Rubrik: Bundesländer

Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34), hatte die NRW-Landesregierung beabsichtigt, aufgrund von Ergebnissen eines zweijährigen Pilotversuchs die Bindung der Kommunen an die VOB aufzuheben, insbesondere also Nachverhandlungen bei… NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Februar den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung und Stärkung des Mittelstands (Mittelstandsgesetz) gebilligt. Nachdem der Mittelstand bereits in Artikel 28 der Landesverfassung als besondere… Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung weiterlesen

Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt derzeit, die Verpflichtung der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände zur Anwendung der VOB/A bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte aufzuheben. Als Teil eines Maßnahmenpakets zur… Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ? weiterlesen

Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen

Obwohl sich die Diskussion über die Schaffung eines Tariftreuegesetzes in den letzten Monaten mehr und mehr auf Bundesebene verlagert hat, verebben die Aktivitäten auf Länderebene keineswegs. Nachdem sich zuletzt Sachsen-Anhalt… Tariftreue (II): Neue Aktivitäten der Länder weiterlesen