Dass speziell der Bereich des öffentlichen Auftragswesens einen potentiellen Nährboden für korruptive Handlungen bietet, macht der gemeinsame Jahresbericht 2001 deutlich, der von den Innenrevisionen des Innenministeriums, des Landesamtes für Datenverarbeitung… Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet
Der niedersächsische Landtag hat am 27. August das seit langem in der Diskussion befindliche Landesvergabegesetz verabschiedet. Es wurde bereits veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 370) und tritt am 1. Januar 2003… Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
In der Monatsinfo 2/2002 (S. 22) hatten wir Sie über den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes informiert und zugleich über die in den Ländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren weiterlesen
Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten
Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen
NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34), hatte die NRW-Landesregierung beabsichtigt, aufgrund von Ergebnissen eines zweijährigen Pilotversuchs die Bindung der Kommunen an die VOB aufzuheben, insbesondere also Nachverhandlungen bei… NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Februar den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung und Stärkung des Mittelstands (Mittelstandsgesetz) gebilligt. Nachdem der Mittelstand bereits in Artikel 28 der Landesverfassung als besondere… Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung weiterlesen
CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor
Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen
Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt derzeit, die Verpflichtung der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände zur Anwendung der VOB/A bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte aufzuheben. Als Teil eines Maßnahmenpakets zur… Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ? weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar?
Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen
Tariftreue (II): Neue Aktivitäten der Länder
Obwohl sich die Diskussion über die Schaffung eines Tariftreuegesetzes in den letzten Monaten mehr und mehr auf Bundesebene verlagert hat, verebben die Aktivitäten auf Länderebene keineswegs. Nachdem sich zuletzt Sachsen-Anhalt… Tariftreue (II): Neue Aktivitäten der Länder weiterlesen