Nach einigen weiteren Verzögerungen war es im Spätsommer endlich so weit: Den teilnehmenden Gemeinden flatterten die lang ersehnten Dispense des Landesinnenministeriums NRW auf den Tisch, der sie von der Anwendung… VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst
Auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes hakt es in der Praxis weiterhin an allen Ecken und Enden. So jedenfalls die Auskunft der dortigen Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, die erneut mit… Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst weiterlesen
Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern hat seit dem 1. September 2003 die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet. Mit ihrer Hilfe können Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB)“… Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein
Bereits vom 8. Juni 2003 datiert die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabekammernverordnung, die jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist (GVBl. Nr. 10, S. 364). Einziger Inhalt: In… Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen
Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern?
Mit Verve war das Vorhaben nie betrieben worden. So hatte die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns in ihre Koalitionsvereinbarung den Wunsch nach einem Landestariftreuegesetz aufgenommen, gleichzeitig aber unter die ausdrückliche Bedingung gestellt,… Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
Das vom Landtag am 20. Juni beschlossene Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (vgl. Monatsinfo 6/2003, S. 96) ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Die amtliche Veröffentlichung im GVBl. vom 30.… Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“
Nicht mehr ganz aktuell ist der Hinweis auf den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren“. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat ihn… Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu?
Et klappt nit, et klappt prima – ja, watt denn nu? Fragt sich der Rheinländer und jeder, der unsere Berichterstattung über die erste Bewährungsprobe des Landestariftreuegesetzes NRW verfolgt hat (vgl.… Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu? weiterlesen
Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen