Rubrik: Bundesländer

Rationalisierungsbestrebungen in den Ländern machen angesichts der leeren Kassen auch vor Traditionseinrichtungen nicht halt. Selbst das geschichtsbewusste Bayern vollzieht einen tiefgreifenden Schnitt – mit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts,… Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht weiterlesen

Mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1/2004) hat die Bayerische Staatsregierung den Erlass „Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.01.1998 erneut verlängert. Er… Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“ weiterlesen

Nach einigen weiteren Verzögerungen war es im Spätsommer endlich so weit: Den teilnehmenden Gemeinden flatterten die lang ersehnten Dispense des Landesinnenministeriums NRW auf den Tisch, der sie von der Anwendung… VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start weiterlesen

Auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes hakt es in der Praxis weiterhin an allen Ecken und Enden. So jedenfalls die Auskunft der dortigen Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, die erneut mit… Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst weiterlesen

Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern hat seit dem 1. September 2003 die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet. Mit ihrer Hilfe können Vergabeverfahren für Bauaufträge nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB)“… Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de freigeschaltet weiterlesen

Bereits vom 8. Juni 2003 datiert die Erste Verordnung zur Änderung der Vergabekammernverordnung, die jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden ist (GVBl. Nr. 10, S. 364). Einziger Inhalt: In… Mecklenburg-Vorpommern richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen

Mit Verve war das Vorhaben nie betrieben worden. So hatte die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns in ihre Koalitionsvereinbarung den Wunsch nach einem Landestariftreuegesetz aufgenommen, gleichzeitig aber unter die ausdrückliche Bedingung gestellt,… Kein Tariftreuegesetz für Mecklenburg-Vorpommern? weiterlesen

Das vom Landtag am 20. Juni beschlossene Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (vgl. Monatsinfo 6/2003, S. 96) ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Die amtliche Veröffentlichung im GVBl. vom 30.… Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen