Wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168), hat das niedersächsische Kabinett in seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen am 21. Januar die in der Entwurfsfassung unter dem Titel laufende… Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Dezember das Vergabegesetz für das Land Bremen beschlossen. Inhaltlich orientiert sich das nach Bayern, Berlin, Niedersachsen, NRW und Saarland mittlerweile sechste Landesvergabegesetz stark am… Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung
Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen
Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft
Seit 1. Januar haben Auftraggeber im Freistaat Sachsen zwei neue Regelwerke bei Beschaffungsverfahren zu beachten: Zum einen das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG), das bereits vom 8. Juli 2002 datiert (SächsGVBl. S. 218),… Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft weiterlesen
NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich
Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen
Hamburg beschafft online
Nachdem bereits eine stattliche Anzahl von Kommunen seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten der elektronischen Auftragsvergabe experimentiert, geht mit Hamburg nunmehr die erste deutsche Großstadt und gleichzeitig das erste Bundesland… Hamburg beschafft online weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Bayern
Im März 2002 wurde das Innenministerium vom Bayerischen Kabinett beauftragt, bis Oktober den Entwurf einer Bekanntmachung über Grundsätze und Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Der Entwurf wird nun wohl im Dezember… Korruptionsbekämpfung in Bayern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung
Der Gesetzentwurf der Düsseldorfer Landesregierung zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz) nimmt seinen parlamentarischen Lauf. § 21 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Förderung von KMU im Zusammenhang mit… Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung weiterlesen
Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW
Wie bereits in der letzten Monatsinfo (vgl. S. 130) kurz angemerkt, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Nordrhein-westfälischen Landtags am 30. Oktober eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen… Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW weiterlesen