Nach Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt hat nunmehr auch der Südwesten Deutschlands Blut geleckt: In einem gemeinsamen Schreiben vom 20. September sprechen sich der Baden-Württembergische Handwerkstag und die Landesvertretungen der… Baden-Württemberg: Handwerk und Kommunen fordern höhere Freigrenzen bei Anwendung der VOB/A weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005
Das gegen Deutschland im Dezember 2004 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW ein Verstoß der landesgesetzlichen Tariftreuebestimmungen gegen das EG-Recht gerügt worden war (vgl. Monatsinfo 2/05, S.… Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005 weiterlesen
Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand
Die neue hessische Gemeindeordnung (vom 07.03.2005, GVBl. S. 142) hat man außerhalb der Landesgrenzen bisher kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, denn insbesondere die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand… Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand weiterlesen
Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes
Über das Vorhaben des Hamburger Senats, das Vergabegesetz des Landes zu ändern und gleichzeitig das Landeskorruptionsregistergesetz vom 03.03.2004 aufzuheben, hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 75). Am 26.… Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Bayern: PPP-Broschüre vorgestellt, Pilotprojekte gestartet
Nach anfänglicher Zurückhaltung ist nunmehr auch der Freistaat Bayern mit voller Kraft in das Erfolgsmodell „Public-Private-Partnerships“ eingestiegen. Nach gründlicher Vorarbeit stellte der bayerische Innenminister Dr. Günter Beckstein am 25. Juli… Bayern: PPP-Broschüre vorgestellt, Pilotprojekte gestartet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Story für das Raritätenkabinett des Vergabewesens
Wer gern Skurriles liest, dem sei der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag zur Ausdehnung des Landestariftreuegesetzes vom 07.03.2003 auf „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ als Lektüre empfohlen (LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Story für das Raritätenkabinett des Vergabewesens weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht
Schnell gehandelt hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium: Die erst am 15.04.2005 vom Landtag beschlossene Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen kommunaler Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 57) ist bereits in die… Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht weiterlesen
Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung
Während auf Bundesebene die Arbeiten an einem einheitlichen Zertifizierungssystem für öffentliche Bauvergaben abgeschlossen sind und ihrer Implementierung harren (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 53), setzen die Länder augenscheinlich weiterhin auf Insellösungen.… Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung weiterlesen
Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht
In Hessen hat die Landesregierung gemeinsam mit Handwerks-, Industrie- und Handelskammern am 25.05.2005 einen „Leitfaden für öffentliches Auftragswesen“ veröffentlicht. Die beabsichtigte Zielrichtung ergibt sich aus den Unterüberschriften: „Als Bietergemeinschaft öffentliche… Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht weiterlesen
Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor
Ein Jahr nach Inkrafttreten (Monatsinfo 3/04, S. 50) hat der Hamburger Senat am 08.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften… Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor weiterlesen