Im Dezember 2006 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass sie die Einführung eines einheitlichen elektronischen Vergabemanagementsystems mit Anbindung an die eVergabeplattform des Bundes beabsichtigt. Den Zuschlag für die Ausführung des… Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern erlässt Vorschriften zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat unter dem 23.11.2006 Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen veröffentlicht (AllMBl. Nr. 15/2006, S. 709 ff.). Es weist darauf hin, dass Zuwendungsempfänger… Bayern erlässt Vorschriften zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen weiterlesen
Bayern führt VOL/A, VOB/A und VOF 2006 ein
Bayern hat zum 1. November 2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung damit verbindlich vorgegeben. Für die VOL/A ergibt sich dies aus der… Bayern führt VOL/A, VOB/A und VOF 2006 ein weiterlesen
Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW
Jetzt ist es amtlich: Seit dem 21.11.2006 ist Nordrhein-Westfalen tariftreue-freie Zone. Das Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 162) ist am 20.11.2006 im GVBl.… Amtlich: Ende für Tariftreue in NRW weiterlesen
Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln
Einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des Mittelstands“ sieht die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags in ihrer Initiative, die Wertgrenzen zu erhöhen, unterhalb derer öffentliche Aufträge ohne weitere Begründung freihändig vergeben werden… Hessen will Bagatellgrenzen verdoppeln weiterlesen
NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Nachdem die Ausschüsse ihr Votum im August und September abgegeben hatten, stand die Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW in Gestalt eines Entwurfs für ein Aufhebungsgesetz (vgl. Monatsinfo 9/06, S. 147) am… NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen weiterlesen
NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis
Zum mittlerweile achten Mal hat das Innenministerium des Landes NRW seinen aktuellen Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Der Gemeinsame Jahresbericht 2005 gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Innenrevision des Ministeriums… NRW: Jahresbericht „Korruptionsbekämpfung“ sieht weiterhin Optimierungsbedarf in der Vergabepraxis weiterlesen
NRW: Schicksal des Tariftreuegesetzes besiegelt
Die Tage für die gesetzlich verordnete Tariftreue an Rhein und Ruhr scheinen gezählt. Nachdem die Landesregierung am 5. Mai den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen“ in erster… NRW: Schicksal des Tariftreuegesetzes besiegelt weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
Über die parlamentarischen Arbeiten für ein Mittelstandsförderungsgesetz der Hansestadt Bremen hatten wir in der Ausgabe 2/06 (S. 26) berichtet – und das Vorhaben dann zugegebener Maßen etwas aus den Augen… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft weiterlesen
eVergabemarktplatz NRW gewinnt eGovernment-Award
Im September wurde der eVergabemarktplatz des Landes NRW (s. Monatsinfo 12/05, S. 181) im Rahmen des 6. eGovernment-Wettbewerbs ausgezeichnet, der unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Schäuble steht und von dem… eVergabemarktplatz NRW gewinnt eGovernment-Award weiterlesen