Unsere Prognose aus der letzten Monatsinfo (3/06, S. 43) hat sich leider nicht bestätigt: Die Veröffentlichung des Berliner Korruptionsregistergesetzes verzögert sich aus organisatorischen Gründe noch ein wenig und wird erst… Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus
„Bayern bei Public Private Partnership vorn“ – mit diesem markigen Statement des bayerischen Innenministers Beckstein macht eine Pressemitteilung vom 7. April auf, die die Vorstellung des zweiten Teils eines PPP-Leitfadens… Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus weiterlesen
Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Im Freistaat nimmt man einen zweiten Anlauf, um das Mittelstandsförderungsgesetz von 1974 zu überarbeiten. Nachdem der Entwurf einer Novelle im ersten Versuch 2003 gescheitert war (vgl. Monatsinfo 5/03, S. 79),… Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert
Das Projekt eines Tariftreuegesetzes für Thüringen ist gescheitert. Der Landtag lehnte die Gesetzentwürfe von SPD (Drs. 4/970) und PDS (Drs. 4/987; vgl. zu beiden den Beitrag in der Monatsinfo 11/05,… Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert weiterlesen
NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet
Still geworden ist es in letzter Zeit um den Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgewählte Kommunen von der Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften des 1. Abschnitts der VOB/A zu befreien. Ziel dieses Versuchs… NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet weiterlesen
Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren
Durch Gesetz vom 27.01.2006 wurde Art. 57 der niedersächsischen Verfassung durch einen Abs. 7 ergänzt. Das Land kann danach eine Kommune in Regress nehmen, wenn es wegen eines Rechtsverstoßes der… Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen
Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé
Am 1. März ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem… Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé weiterlesen
Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund macht in einem Rundschreiben vom 1. Februar darauf aufmerksam, dass das von ihm konzipierte und vertriebene Ausschreibungsmuster für die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen (s. Monatsinfo 6/03,… Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes
Während in Niedersachsen gerade erst der Rückschnitt des Landesvergabegesetzes durch Streichung der Tariftreueverpflichtung für ÖPNV-Vergaben verabschiedet worden ist (vgl. Monatsinfo 12/05, S. 180), will man in Schleswig-Holstein den genau entgegengesetzten… Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes
Zum Schluss musste alles ganz schnell gehen. Nachdem jahrelang nachgedacht worden war, ob nicht auch in Bremen eine Förderung des Mittelstands per Gesetz flankiert werden sollte, legten die Fraktionen von… Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes weiterlesen