Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund macht in einem Rundschreiben vom 1. Februar darauf aufmerksam, dass das von ihm konzipierte und vertriebene Ausschreibungsmuster für die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen (s. Monatsinfo 6/03,… Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes
Während in Niedersachsen gerade erst der Rückschnitt des Landesvergabegesetzes durch Streichung der Tariftreueverpflichtung für ÖPNV-Vergaben verabschiedet worden ist (vgl. Monatsinfo 12/05, S. 180), will man in Schleswig-Holstein den genau entgegengesetzten… Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes
Zum Schluss musste alles ganz schnell gehen. Nachdem jahrelang nachgedacht worden war, ob nicht auch in Bremen eine Förderung des Mittelstands per Gesetz flankiert werden sollte, legten die Fraktionen von… Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes weiterlesen
Sachsen legt Vergabebericht für 2004 vor
Entsprechend der Verpflichtung aus dem Sächsischen Vergabegesetz hat die Landesregierung bereits zum zweiten Mal einen Vergabebericht für den Freistaat vorgelegt. In der Ausgabe für 2004 werden alle Vergaben ausgewertet, die… Sachsen legt Vergabebericht für 2004 vor weiterlesen
eVergabe-Marktplatz NRW
Auf dem nordrhein-westfälischen „eVergabetag“ am 14. Dezember 2005 in Hagen wurde der neue elektronische Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein- Westfalen eröffnet. Auf der Plattform werden alle Vergaben des Bundeslandes veröffentlicht (Internetadresse:… eVergabe-Marktplatz NRW weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz deutlich eingeschränkt
Auch in Niedersachsen wurde Hand an das Landesvergabegesetz angelegt. So beschloss der Landtag in seiner Sitzung am 09.12.2005 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in zweiter Lesung. Zuvor hatte… Niedersachsen: Vergabegesetz deutlich eingeschränkt weiterlesen
NRW: Kabinett beschließt Abschaffung des Tariftreuegesetzes
So schnell kann es manchmal gehen: Gerade noch hat Nordrhein-Westfalen sein Tariftreuegesetz erfolgreich gegen Kritik (und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren) der EU-Kommission verteidigt (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 112), schon erfolgt der… NRW: Kabinett beschließt Abschaffung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Niedersachsen richtet PPP-Kompetenznetzwerk ein
Das PPP-Netz der Länder wird immer dichter. Jetzt hat sich auch Niedersachsen des Themas angenommen und will interessierte Auftraggeber und Privatunternehmen umfassend über die Möglichkeiten von Public Private Partnerships informieren.… Niedersachsen richtet PPP-Kompetenznetzwerk ein weiterlesen
Anhörung zum Vergabe- und Korruptionsregistergesetz Hamburg
Hamburg gehört zu den Bundesländern, die sich mit einem eigenen Vergabegesetz und Korruptionsregistergesetz schmücken (beide vom 18.02.2004, GVBl. S. 97 f.). Bei einer Sachverständigen-Anhörung am 25.10.2005 ging es um das… Anhörung zum Vergabe- und Korruptionsregistergesetz Hamburg weiterlesen
Brandenburg erwägt neue Regelungen zum Vergaberecht
Vermehrte Aktivitäten sind in den letzten Wochen in Brandenburg mit Blick auf die landesrechtlichen Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen zu verzeichnen. Sie lassen sich in zwei mehr oder weniger konkrete Aktionen… Brandenburg erwägt neue Regelungen zum Vergaberecht weiterlesen