Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben seines Finanzministeriums und seines Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen Runderlass beider Ministerien zur „Anwendung des Vergaberechts im… Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sieht zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Vereinfachung von Vergabeverfahren im Land… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus weiterlesen
Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
Da im Zuge der Corona-Krise zu erwarten ist, dass Unternehmen öffentliche Aufträge nicht fristgerecht ausführen können hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft per Rundschreiben vom 19.03.2020… Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation
Am 01.04.2020 hat die Kommission Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien wurden in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt.… Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation weiterlesen
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 30.01.2020 angenommen (vgl. Monatsinfo 02/20, S. 44 f.).… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf die „Auslegung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ hingewiesen (Erlass vom 26.02.2020 – Az.:… BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A weiterlesen
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 12.12.2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen weiterlesen
Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die „Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen“ vom 27.09.2019 – Az. Z5-40012.1-2-4, bekannt gemacht (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 435 vom 30.10.2019).… Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht weiterlesen
EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung
Am 24.01.2020 haben sich die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf geeinigt, angesichts der durch die Blockade der USA… EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung weiterlesen
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 keine Einwendung gem. Art. 76 Abs. 2 GG gegen den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag weiterlesen