Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Hierbei wurden die Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren auf 1 Mio. Euro (Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen) bzw. 100.000 Euro (Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie die Freihändige Vergabe von Bauleistungen)… Bundesländer: Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Aufträge (VOB/A und VOL/A) weiterlesen

13 Verbände, Organisationen und Gewerkschaften zur Zukunft der Vergabeordnungen

Die neue Vergabeverordnung (VgV) ist am 10.06.2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet worden und damit am 11.06.2010 in Kraft getreten. Für Vergaben unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte hängt die Anwendbarkeit der ersten Abschnitte der Teile A der neuen VOB und VOL von der Schaffung entsprechender Umsetzungserlasse der für die jeweiligen Auftraggeber maßgeblichen Landesregierungen,… Stand der Umsetzung der VOL/A und VOB/A 2009 in den Bundesländern weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ein Schwerpunkt der Monatsinfo 12/2010 liegt bei der Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II beschlossen wurden. Es mehren sich die befristeten Verlängerungen – übrigens nicht nur durch deutsche Bundesländer, auch Österreich hat seine Regelungen verlängert.Die Kommission setzt ihre Reihe grundsätzlicher Mitteilungen fort, so u.a. zu eProcurement, zu… Heute wurde die Monatsinfo 12/2010 versandt weiterlesen

Entscheidungstermin für den 8. Februar 2011 angekündigt

Das Portal ergänzt die neue Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Danach soll ab diesem Monat der öffentliche Sektor seine Kaufkraft einsetzen, um saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und bei der Beschaffung von Fahrzeugen der Energieverbrauch und die CO²- und Schadstoffemissionen zu berücksichtigen. Die Richtlinie ist damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung… EU-Kommission hat am 04.12.2010 die Website „Clean Vehicle“ gestartet weiterlesen

Im Mai 2009 hatte Österreich die Wertgrenzen für die Durchführung förmlicher Vergabeverfahren angehoben, und zwar befristet bis zum Jahresende 2010. Nach Presseberichten wurde diese Erhöhung bis zum Ende 2011 verlängert. Danach sollen Aufträge bis 100.000 € ohne Ausschreibung vergeben werden können, Bauaufträge bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio € im Nichtoffenen Verfahren.

Der Bundestag hat am 11. November den Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in einer durch zahlreiche Änderungsanträge modifizierten Form (17/3698) verabschiedet. Gegenüber dem in