Der schon mit einer gewissen Spannung erwartete „Single Market Act“ wurde am gestrigen 27. Oktober von der Kommission mitgeteilt. Der „Single Market Act“ – oder Binnenmarktakte – dient der Umsetzung der Strategie Europa 2010 und enthält eine Vielzahl von beabsichtigten Gesetzesinitiativen. Anfangs lag nur eine französische Fassung vor, die ausdrücklich als vorläufig bezeichnet ist. Inzwischen… „Single Market Act“ von der Kommission mitgeteilt weiterlesen

Die Vergabe von Beratungsleistungen stellt besondere Anforderungen an den Auftraggeber und an die Bieter. Bei Rechtsanwaltsleistungen sind bereits die anzuwendenden Verfahrensvorschriften umstritten. Es stellt sich aber bei Rechtsanwaltsleistungen ebenso wie bei Beratungsleistungen und der Beauftragung von Gutachten die Frage, wie eigentlich die zu erbringende Leistung beschrieben werden soll, denn oft soll gerade die Beratungsleistung erst… Veranstaltung zur Vergabe von Rechtsanwalts- und Beratungsleistungen sowie Gutachten weiterlesen

Das Europäische Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die insbesondere für Behörden bei Zahlungsverzug deutlich schärfere Konsequenzen hat. Dies soll dem Schutz der Gläubiger dienen, insbesondere sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit nicht so hohen Liquiditätsreserven geschützt werden. Die Richtlinie muss noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und ist dann innerhalb von 24 Monaten von… Europa-Parlament stimmt Zahlungsverzugsrichtlinie zu weiterlesen

Am 18.10.2010 hat die Kommission eine Konsulation in Form eines Grünbuches betreffend E-Beschaffung gestartet. Bis zum 31.01.2011 besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen in dem Grünbuch Stellung zunehmen. Ziel des Grünbuches ist es, Stellungnahmen zu erhalten, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann das Potenzial der e-Beschaffung zur Vereinfachung und Verbesserung… Konsultation der EU-Kommission zur E-Beschaffung weiterlesen

Der mit 10.000 € dotierte Preis wurde bei der Jubiläumsveranstaltung der Badenweiler Gespräche an Herrn Dr. Johannes Mosters, Kanzlei BBG und Partner überreicht. Festredner waren der baden-württembergische Wirtschaftsminister Herr Pfister sowie Herr Professor Kling, Philipps Universität Marburg. Dieser Preis wird für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Vergaberechts verliehen. Weil der IPA 2010 nicht… Verleihung des International Public Procurement Award IPA weiterlesen

Am 21. September hat das Thüringer Kabinett in einer zweiten Befassung einem überarbeiteten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Dies meldet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Über die erste Fassung wurde in der Monatsinfo 6/2010 berichtet. Gegenüber den damals berichteten Inhalten wurde der Inhalt um Vorschriften zur Mittelstandsförderung ergänzt, die… Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen