Als letztes Bundesland hat nun auch Bremen über eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen entschieden. Nachdem die Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz (Drucksache 17/1648) in erster und zweiter Lesung in der Sitzung vom 22.02. bis 24.02.2011 beschlossen hat, wurde das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen durch den Bremer Senat verlängert. Das Gesetz hat die Wiederaufnahme der bis… Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen weiterlesen

Grundsatzentscheidung zur Vergabe von SPNV-Leistungen

Aus dem Inhalt: Die Entwicklung des Vergaberechts findet derzeit wieder auf vielen Ebenen statt. Im europäischen Bereich denkt man über die – auch dort als widersprüchlich gesehenen – Ziele von Vereinfachung einerseits und Instrumentalisierung für anderer Politikziele andererseits nach. Bis zum 18.04. können sich die betroffenen Kreise an einer Konsultation beteiligen und so die zukünftige Entwicklung auf… Heute wurde die Monatsinfo 02/2011 versandt weiterlesen

Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umsetzen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 4. Dezember 2010 abgelaufen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung liegt nunmehr dem Bundesrat der Entwurf für die Änderung der  VgV und der SektVO als BR-Drucksache 70/11 vor. Mit einer Befassung des Bundesrates wird am… Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ erreicht den Bundesrat weiterlesen

Wie bereits in unserer Pressemeldung berichtet, hat die EU-Kommission eine Konsultation zu öffentlichen Aufträgen gestartet. In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform ansetzen könnte. Zweck der Konsultation ist es, die Standpunkte der Betroffenen zu den verschiedenen Optionen für eine Änderung der Rechtsvorschriften einzuholen. Bis zum 18. April… Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen weiterlesen