Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Diese haben wir ausgewertet und wichtige Zahlen in einer von 1999 bis 2010 reichenden Tabelle zusammengefasst.Bei den Eingangszahlen der Vergabekammern hat sich gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben. Dieser Wert liegt nicht nur unter dem… Statistische Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren 2010 veröffentlicht weiterlesen

Zur Ausführung von Artikel 91c GG haben Bund und Länder einen Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlage der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen geschlossen. Dieser wurde am 02.06.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 662) und ist am 01.04.2010 in Kraft getreten. Weitere Informationen zum IT-Planungsrat, dessen Aufgaben… Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) in Kraft getreten weiterlesen

Am 18.03.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission – KOM(211) 15 endg. – beschlossen. Der Beschluss ist als BR-Drucksache 37/11 (B) veröffentlicht. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die mit der Modernisierung der Vergaberichtlinien angestrebten Ziele der Vereinfachung, Flexibilisierung und Steigerung der Effizienz der Vergabeverfahren, Ziff. 1 des Beschlusses. Der Bundesrat begrüßt auch die… Bundesrat hat Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission beschlossen weiterlesen

In seiner Sitzung am 18.03.2011 hat der Bundesrat der Änderung der VgV und SektVO gemäß BR-Drucksache 70/11 zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die aktuellen Texte für VgV und SektVO stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und… Bundesrat stimmt Änderung der VgV und SektVO zu weiterlesen

Auf seiner Sitzung am 14.03.2011 hat der Vorstand des forum vergabe e.V. noch keinen Beschluss darüber gefasst, wo 2012 die Veranstaltung „Badenweiler Gespräche“ stattfinden soll. Veranstaltungsort und die weiteren Beschlüsse werden Gegenstand einer für den Juni angesetzten außerordentlichen Vorstandssitzung. Zu berichten ist in diesem Zusammenhang, dass nach Presseberichten das Hotel Römerbad Insolvenz angemeldet hat und… Noch keine Entscheidung über den Veranstaltungsort „Badenweiler Gespräche“ 2012 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards. Ein Schwerpunkt der Monatsinfo liegt in der Darstellung entsprechender Entwürfe zu Tariftreue- und Vergabegesetzen, welche in verstärkter Zahl in die Landtage der Bundesländer eingebracht werden. Im Europa-Teil geht es schwerpunktmäßig um die Stärkung der öffentlichen elektronischen Beschaffung durch… Heute wurde die Monatsinfo 03/2011 versandt weiterlesen