Über die Stellungnahmen zum Grünbuch KOM(2011) 15 über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben wir bereits in unserer Monatsinfo 05/11, S. 154 berichtet. Seit dem wurden uns noch weitere Stellungnahmen zugesandt, wofür wir uns noch einmal herzlich bedanken wollen. Alle ausführlichen Stellungnahmen finden Sie nun auf unserer Seite "Service – Diskussionsbeiträge“.

Aus dem Inhalt: Im National-Teil werden u.a. der Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und der vom Hauptausschuss Allgemeines vorgelegte Entwurf des 2. Abschnittes der VOB/A näher beleuchtet. Im landesrechtlichen Teil werden die Koalitionsverträge der Länder Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt einmal mehr in den Entwürfen zu Vergabe- und Tariftreuegesetzen der einzelnen Bundesländer,… Die Monatsinfo 05/2011 wurde heute versandt weiterlesen

Über die „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009 wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 04/11, S. 101. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle der jetzt veröffentlichten Änderungsverordnung vom 09.05.2011: BGBl. I S. 800. Die Änderungen treten damit am 12.05.2011 in… Verordnung zur Änderung der VgV sowie der SektVO veröffentlicht weiterlesen

Die Auftragsberatungsstellen haben über ihre Aktivitäten in 2010 berichtet. Insgesamt mehr als 21.000 Beratungen wurden bundesweit durchgeführt, und zwar in fast gleicher Zahl bei Unternehmen als auch bei Vergabestellen. In mehr als 220 Seminaren wurden 4.800 Teilnehmer im Vergaberecht geschult, besonders stark waren praxisnahe Seminare gefragt. Hingewiesen werden kann auch auf die von den Auftragsberatungsstellen… Arbeit der Auftragsberatungsstellen 2010 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Der Bundesrat hat sich mehrfach mit Vergaberecht befaßt. Zum einen hat er die Änderung von VgV und SektVO beschlossen, die u.a. der Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ dienen. Außerdem hat er eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission verabschiedet. Im europäischen Bereich ist auf die Veröffentlichung der Zahlungsverzugsrichtlinie und die weiteren Entwicklungen zu… Die Monatsinfo 04/2011 wurde heute versandt weiterlesen

In der Monatsinfo 11/10, S. 289 wurde bereits ausführlich über die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie berichtet. Am 23.02.2011 wurde die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ im Amtsblatt der EU Nr. L 48 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren… Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen