DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Vergabetransformation und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der Vergaberechtstransformation und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen,…
Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite
Im September 2021 ist der endgültige Entwurf des BMWi für die Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) dem Bundesrat zugeleitet worden. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (s. BR-Drucks. 732/21 vom 22.09.2021*)). Bei der Verordnung handelt es sich um…
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen für Vergabekammern und OLG-Vergabesenate eine zusammenfassende Darstellung zu Verfügung. In der zusammenfassenden Darstellung werden auch die Durchschnittswerte der seit 1999 gemeldeten Daten ermittelt. Wenn nachfolgend…
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das International Procurement Instrument wird in den Trilogverhandlungen intensiv diskutiert. Wir freuen uns auf einige neu geplante Veranstaltungen, darunter zwei Präsenztermine: Am 21.06.2021 wird sich der…
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen.Einige Bundesländer hingegen verlängern ihre Wertgrenzenregelungen.Im EU-Parlament werden die Beratungen zum International Procurement Instrument vorangetrieben.Zahlreiche Mitglieder der WTO haben sich auf ein WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel geeinigt.Wir…
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt. Für Vergabe im Unterschwellenbereich werden…
MONATSINFO
Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom 09.12.2024)*). Der Bundesrat hat sich der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zumindest teilweise angeschlossen (vgl. BR-Drs. 591/24 (Beschluss) vom 20.12.2024)*). Der federführende Wirtschaftsausschuss hatte dem Bundesrat zwar…
Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom 06.12.2024)*). Der Bundesrat hat abschließend keine Stellungnahme beschlossen (vgl. BR-Drs. 588/24 (Beschluss) vom 20.12.2024)*). Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hatte dem Bundesrat…
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie als Leitbild der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und operationalisiert die strategischen Ziele der Bundesregierung. Sie ersetzt das…
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen haben CDU und SPD ihren 110-seitigen Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“*) für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 am 17.12.2024 unterzeichnet, der einige beschaffungsrelevante Aussagen enthält. So planen die Koalitionäre ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz. Die Regelungen sollen für Vergaben auf Landesebene gelten und werden der kommunalen…
Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein mit Änderungen in zweiter Lesung zugestimmt (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 342 f.). Nachzutragen bleibt, dass das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22.11.2024 am 05.12.2024 bekannt gemacht wurde (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt 2024 Nr. 14, S. 801 f.) und am 06.12.2024 in Kraft getreten…
Konsultation und „Call for evidence“ der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen
Am 13.12.2024 hat die Kommission eine Konsultation gestartet. Sie erfolgt im Vorfeld der bereits im Juli von der Präsidentin von der Leyen angekündigten Revision der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge. Die Konsultation sowie ein „Call for evidence“ sind auf folgender Website der Kommission zugänglich: https://tinyurl.com/45b3m34h Konsultation mittels Fragebogen Die Konsultation, die nach bisherigen Informationen bis 07.03.2025…