DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien, Stand 29.09.2025, mit Beschlüssen des Bundesrats vom 26.09.2025 der Bundesrats-Ausschüsse vom 15.09.2025 und dem Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 und dem am 15.10.2025 von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnis der Konsultation.
NEWS
Die Monatsinfo 12/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Energie haben einige Bundesländer veranlasst, verfahrensrechtliche Erleichterungen beschließen. Auch die EU hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Gasbeschaffung veröffentlicht.Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet.Der BGH hat sich zu Angeboten geäußert, die über die Vergabeunterlagen hinaus…
BDI-Stellungnahme “Beschleunigung von Vergabeverfahren”
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – hat Zweifel daran, dass diese Abweichungen ggf. auch in anderen Regelungszusammenhängen Vergabeverfahren beschleunigen können und hat ein Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ veröffentlicht.…
Die Monatsinfo 11/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir hatten es selber fast schon vergessen: Ab dem 25.10.2021 sind verbindlich die neuen Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 anzuwenden, die sog. eForms. Wir hatten natürlich über den Erlass der Durchführungsverordnung berichtet. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzeptpapier zur Einführung der eForms…
Die Monatsinfo 10/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 10/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersichtInhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Folgen des Ukraine-Krieges und der vertrags- und vergaberechtliche Umgang damit bildet den Schwerpunkt der Berichterstattung aus den Bundesländern. Auch die EU hat mit einer – wenn auch inoffiziellen – Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen dies Thema weiter vorangetrieben.Ganz besonders…
Die Monatsinfo 08-09/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das OLG Karlsruhe hat die viel diskutierte Entscheidung der VK Baden-Württemberg zur (Unter-)Vergabe von Cloud-Leistungen nicht aufrechterhalten. Obwohl der Beschluss erst nach dem eigentlichen Redaktionsschluss erfolgte, haben wir ihn gerne mit aufgenommen. Die EU hat die Vergaberichtlinien korrigiert, wir stellen hierzu Arbeitshilfen zur…
Berichtigung der Vergaberichtlinien – Service des forum vergabe e.V.
Auf Grundlage der von der EU am 21.07.2022 erstellten Berichtigungen haben wir durchgeschriebene Fassungen der Vergaberichtlinien erstellt. Diese finden Sie hier für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU. Hier finden Sie als weitere Arbeitshilfe die ebenfalls von uns erstellten Vergleichsfassungen der Berichtigungsmitteilungen für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG. Auch Anhang II…
MONATSINFO
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
Brandenburg hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger sowie für Kommunen erheblich erhöht. Für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger folgt dies aus einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 55 LHO), die nach einem Erlass des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 16.06.2025*) seit dem 17.06.2025 gelten. Danach ist bei…
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) vom 30.04.2025 hervor, der den vergaberechtlichen Mindestlohn regelt (vgl. GVBl. M-V. 2025 Nr. 10, S. 216 f.)*).
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen worden. Der Entwurf enthält Änderungen mit erheblichen vergaberechtlichen Auswirkungen. Zum einen soll die Unterschwellenvergabe für Kommunen vollständig freigegeben werden. Dazu soll…
Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro statt wie bisher bis 3.000 Euro zulässig sein. Freihändige Vergaben, die bislang bis 25.000 Euro zulässig sind, sollen dann bis 221.000 Euro zulässig sein. Gleiches gilt künftig für…
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19.06.2025, ABl. L vom 20.06.2025*). Der Schritt der Kommission folgt den Schlussfolgerungen der ersten Untersuchung im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI). Damit…
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste. Aus dem Bericht geht hervor, dass Deutschland führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge…