DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien, Stand 29.09.2025, mit Beschlüssen des Bundesrats vom 26.09.2025 der Bundesrats-Ausschüsse vom 15.09.2025 und dem Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 und dem am 15.10.2025 von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnis der Konsultation.
NEWS
Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts
Das Vergaberecht soll mit einem “Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise. Sie können sich bis zum 14.02.2023 beteiligen. Hintergrund des Vorhabens ist zum einen der zwischen den derzeitigen Regierungsparteien abgeschlossene Koalitionsvertrag. Darin setzen…
Jahresende 2022 – Danksagung und Wünsche
Einen herzlichen Dank an unsere Mitglieder und Unterstützer für die gute Zusammenarbeit und die interessanten Gespräche in diesem Jahr! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit undeinen guten Start ins Jahr 2023. Ihr forum vergabe Team
Öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“)
Ihre Einschätzungen und Ideen sind dabei von besonderer Bedeutung für die beteiligten Ministerien. Sie können Ihre Stellungnahmen über das bereitgestellte PDF-Formular einbringen. Das ausgefüllte PDF-Formular senden Sie bitte bis zum 23. Dezember 2022 per E-Mail an das gemeinsame Postfach tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de. Weiterführende Informationen erhalten Sie zudem hier.
Die Monatsinfo 12/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Energie haben einige Bundesländer veranlasst, verfahrensrechtliche Erleichterungen beschließen. Auch die EU hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Gasbeschaffung veröffentlicht.Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet.Der BGH hat sich zu Angeboten geäußert, die über die Vergabeunterlagen hinaus…
BDI-Stellungnahme “Beschleunigung von Vergabeverfahren”
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – hat Zweifel daran, dass diese Abweichungen ggf. auch in anderen Regelungszusammenhängen Vergabeverfahren beschleunigen können und hat ein Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ veröffentlicht.…
Die Monatsinfo 11/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir hatten es selber fast schon vergessen: Ab dem 25.10.2021 sind verbindlich die neuen Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 anzuwenden, die sog. eForms. Wir hatten natürlich über den Erlass der Durchführungsverordnung berichtet. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzeptpapier zur Einführung der eForms…
MONATSINFO
EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 einen Bericht*) angenommen, in dem er seine Erwartungen an die Kommission im Vorfeld ihrer für Ende 2026 erwarteten Überarbeitung der geltenden Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen dargelegt. Der Entwurf muss noch im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Forderungen der Abgeordneten…
Foreign Subsidies Regulation – Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 12.08.2025 eine umfangreiche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) – oft auch als Foreign Subsidies Instrument (FSI) bezeichnet – eröffnet. Die Frist zur Beteiligung endet am 18.11.2025. Ziel der FSR ist es, die Berücksichtigung von drittstaatlichen Subventionen u. a. bei der Durchführung von Vergabeverfahren…
Batterieverordnung
Bisher nicht berichtet haben wir darüber, dass sich auf Grundlage der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 Auswirkungen auf Beschaffungen ergeben können. Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.07.2023 über Batterien und Altbatterien zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG sieht in ihrem Art. 85 Abs. 1 vor, dass bei Beschaffungen die…
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Saarland, 1 Verg 1/25 vom 07.05.2025 Amtlicher Leitsatz Öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 Nr. 1 GWB sind nur die Gebietskörperschaften und nicht die für sie handelnden Behörden. Wissensvorsprünge, die ein Bieter aus einer früheren Kooperation mit dem öffentlichen Auftraggeber hat,…
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2025)
* EuGH, C-769/23 – SchlussA vom 10.07.2025 Vergabe nur nach dem Preis Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen,…
Schrifttum 08-09/2025
* Pilarski: Vergaberecht bei Zuwendungen * Riemer: Das Wettbewerbsregister