DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktueller Stand der nationalen Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Vergabestatistik: Bericht 2. Halbjahr 2021
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Damit liegen jetzt für das gesamte Jahr 2021 Berichte über die statistischen Meldungen zur Vergabestatistik vor.In Fortschreibung des ersten Berichts (siehe Monatsinfo 11/2022) legt der Bericht seine Schwerpunkte u.a. wieder auf die Berücksichtigung nachhaltiger Beschaffung, die Beteiligung von kleinen…
eForms: Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts in Kraft getreten
Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist am 23. August 2023 verkündet worden und tritt entsprechend Artikel 5 am 24. August 2023 in Kraft (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/222/VO). Zukünftig erfolgt die Erstellung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge nicht mehr in abgeschlossenen Formularen sondern…
Mitgliederversammlung 2023 in Mainz
Save the date: 11.09.2023 in Mainz Am 11.09.2023 wird die Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. stattfinden. Wir freuen uns, dass wir die Mitgliederversammlung auf Einladung unserer Vorstandsvorsitzenden, Ministerin Daniela Schmitt, im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz durchführen können und bedanken uns bereits jetzt dafür. Eingeleitet wird die Mitgliederversammlung durch einen aktuellen Fachvortrag.…
Die Monatsinfo 07/2023 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2023 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: auch im Juni ist wieder einiges in vergaberechtlicher Hinsicht passiert:So fanden thematisch an einzelnen Aktionsfeldern des Vergabetransformationspakets orientierte Gesprächsrunden statt, auf denen das zuständige Referat des BMWK u.a. erste Auswertungsergebnisse der Stellungnahmen präsentierte. Der Bundesrat hat der Einführung der eForms zugestimmt…
Die Monatsinfo 06/2023 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2023 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Änderung der Vergabevorschriften zur Einführung der eForms hat als voraussichtlich letzte Station den Bundesrat erreicht. Es gibt erstmals nähere Informationen zur diskutierten Tariftreue-Regelung des Bundes. Die statistischen Auswertungen der Nachprüfungsverfahren 2022 wurden veröffentlicht, wir berichten und bieten eine fortgeschriebene redaktionelle…
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe berechnet in der redaktionellen Zusammenstellung der veröffentlich Zahlen von 1999-2022 die Werte teilweise selber. Insbesondere wird vom forum vergabe zur besseren Einordnung der aktuellen Zahlen und der langjährigen Entwicklungen das „langjährige Mittel“ errechnet, auf…
MONATSINFO
Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Er enthält Änderungen des Vergaberechts, die sich in den Art. 3, 4 und 5 des Artikelgesetzes finden. Grundlage des Entwurfes ist zum einen die Neufassung der…
BMWSB: STLB Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass BII1-70419/4#26 vom 26.01.2026)*). Der Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses…
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant
Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich“ (vgl. Drs. 21/1687 vom 11.03.2026)*) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Bürgerschaft hat dem Dringlichkeitsantrag am 19.03.2026 zugestimmt (vgl. PlPr 21/32 vom 18./19.03.2026)*).…
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an den Haushaltsausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation überwiesen. Ziel dieses Fünften Änderungsgesetzes ist es, in Anlehnung an das Bundestariftreuegesetz eine…
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag
CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten sowie von Seiten der SPD auf einem Landesparteitag am 02.05.2026. Das 100-seitige Dokument enthält einige beschaffungsrelevante Aussagen. So soll das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz weiterentwickelt und…
Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien
Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation*) veröffentlicht; bisher nur in einer englisch-sprachen Fassung, die forum vergabe durch eine mit dem Tool Deepl erstellte Übersetzung*) ergänzt hat. Rücklauf insgesamt…