DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Vergabetransformation und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der Vergaberechtstransformation und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies betrifft Leistungen, die entweder die Unterstützung der Ukraine oder der…
EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen
Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist sofort in Kraft getreten. Durch einen neuen Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und…
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen,…
Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite
Im September 2021 ist der endgültige Entwurf des BMWi für die Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) dem Bundesrat zugeleitet worden. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (s. BR-Drucks. 732/21 vom 22.09.2021*)). Bei der Verordnung handelt es sich um…
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen für Vergabekammern und OLG-Vergabesenate eine zusammenfassende Darstellung zu Verfügung. In der zusammenfassenden Darstellung werden auch die Durchschnittswerte der seit 1999 gemeldeten Daten ermittelt. Wenn nachfolgend…
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das International Procurement Instrument wird in den Trilogverhandlungen intensiv diskutiert. Wir freuen uns auf einige neu geplante Veranstaltungen, darunter zwei Präsenztermine: Am 21.06.2021 wird sich der…
MONATSINFO
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C‑424/23 vom 16.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EGist dahin auszulegen, dassdie in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung der Methoden…
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025)
* EuGH, C-728/22 bis C-730/22 vom 20.03.2025*) Anwendbarkeit der KVR auf früher vergebene Aufträge Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabeist dahin auszulegen, dasssie in zeitlicher Hinsicht auf Konzessionsverträge im Sinne ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. b anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23 vergeben, aber durch Gesetzesbestimmungen…
Monatsinfo 03/2025
– Inhalt und PDF-download
DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hatte wie berichtet in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A beschlossen (vgl. Monatsinfo 02/25, S. 42). Dem Beschluss des HAA angeschlossen haben sich inzwischen die DVA-Mitgliederbefragung und eine am 25.02.2025 einberufene Bereinigungssitzung des HAA. Der DVA-Vorstand hat sodann…
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 11.02.2025 den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder wie in den Vorjahren und misst den wahrgenommenen Grad von Korruption in Verwaltung und Politik eines Landes. Der Korruptionswahrnehmungsindex wird auf einer Skala von 0 Punkten (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 100 Punkte…
Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen
Nordrhein-Westfalen will für Kommunen die Vorgaben für Unterschwellenvergaben weitgehend aufgeben. Die Verpflichtungen zur Anwendung der VOB/A sowie der UVgO sollen aufgehoben werden. Die Kommunen sollen (allein) verpflichtet bleiben, wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz zu beschaffen. Damit würden z. B. auch konkrete Wertgrenzen für erleichterte Verfahren nicht mehr relevant und…