DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Berichtigung der Vergaberichtlinien – Service des forum vergabe e.V.
Auf Grundlage der von der EU am 21.07.2022 erstellten Berichtigungen haben wir durchgeschriebene Fassungen der Vergaberichtlinien erstellt. Diese finden Sie hier für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU. Hier finden Sie als weitere Arbeitshilfe die ebenfalls von uns erstellten Vergleichsfassungen der Berichtigungsmitteilungen für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG. Auch Anhang II…
Berichtigung der Vergaberichtlinien
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen umgestellt und/oder ergänzt, an anderen Stellen wurden nur Schreib- oder Zeichensetzungsfehler berichtigt. Wir stellen die Texte der Berichtigungen sowie von uns erstellte Vergleichsfassungen, um ein…
Die Monatsinfo 07/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Nach dem in Kraft getretenen LNG-Gesetz befindet sich ein weiteres vergaberechtliches Sonder-Gesetz im Gesetzgebungsprozess, nämlich ein Gesetz zu Vergaben im Verteidigungsbereich.Für die Praxis wichtig ist die seit dem 1.6. bestehende Pflicht, das Wettbewerbsregister zu nutzen. Wir berichten in diesem Zusammenhang über die Länder,…
Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.REMINDER: Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr Webinar „Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland…
Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin.Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind!Wir freuen uns…
Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies betrifft Leistungen, die entweder die Unterstützung der Ukraine oder der…
MONATSINFO
Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt
Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets „ReArm Europe Plan/Readiness 2030“ zu aktivieren. Bei den weiteren Mitgliedstaaten, die ebenfalls einen solchen Antrag gestellt haben, handelt es sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland,…
EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Am 10.04.2025 haben die Kommission und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese Vereinbarung trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan, in einem Telefonat vom 10.04.2025. Entsprechend den Erfahrungen mit anderen jüngeren Handelsabkommen der EU ist davon auszugehen,…
Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China
Bereits in einem am 14.01.2025 veröffentlichten Bericht*) hat die Kommission mitgeteilt, dass es Beweise dafür gebe, dass China den Zugang von EU-Medizinprodukteherstellern zu öffentlichen Aufträgen in China in unfairer und diskriminierender Weise beschränke. Der Bericht wird von einem Arbeitspapier (Staff Working Document) der Kommission*) begleitet. Er nennt die wichtigsten Ergebnisse der im April 2024 eingeleiteten…
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 16/24 vom 18.09.2024 Redaktioneller Leitsatz Für die Unterscheidung von Bieterfragen und Rügen ist entscheidend, dass der Bieter objektiv gegenüber dem Auftraggeber deutlich macht, in welchem Punkt und aus welchem Grund er das Vorgehen des Auftraggebers für…
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025)
* EuGH, C-471/23 und C-477/23 vom 06.03.2025 Rückforderung bei Vergabeverstößen Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds…
Schrifttum 05/2025
* Kapellmann/Messerschmidt – VOB Teile A und B * Paul: Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich * Schauer: Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?