zur Online-Version der Monatsinfo 07/2024
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
die Zuweisung der Vergabesachen an die Landgerichte wurde jetzt auch im Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Die Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 wurde veröffentlicht, wir stellen wieder eine aktualisierte redaktionelle Übersicht zur Verfügung.
In Baden-Württemberg und Bayern geht es um die Erhöhung von Wertgrenzen im Unterschwellenbereich.
Die Öko-Design-Verordnung für die öffentliche Beschaffung ist im Amtsblatt veröffentlicht. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission mit Durchführungsvorschriften verbindliche Mindestanforderungen für die Beschaffung von Produkten festlegen, dies können technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen oder Zielvorgaben sein.
In kleiner Gruppe die Praxis der nachhaltigen Beschaffung kennenlernen: Das haben wir uns für das zweite Halbjahr mit der vierteiligen Veranstaltung “Green Public Procurement in der Praxis” vorgenommen – ein Termin in Präsenz, die restlichen drei online.
Als Information zu dem wichtigen Thema der praktischen nachhaltigen Beschaffung werden wir zukünftig in unregelmäßigen Abständen auf Informationen hinweisen, die hilfreich sein können. Für Tipps und Hinweise auf interessante Seiten sind wir dankbar!
Diesen Monat: https://www.bmz.de/de/themen/nachhaltige-oeffentliche-beschaffung
Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit weiteren Hinweise zu Leitfäden und Umsetzungspartnern sowie Beispielen aus der Praxis anderer Beschaffer
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
- Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
- Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023
- Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026
- Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
- Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
- Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
- Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Europa
- EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
- EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung
- Stand der Anwendung des FSI
- Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft
- Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre
- Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet
- Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
- Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes
- Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU
- Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“
- Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung
- EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet
International
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden).
- 19.07.2024, Webinar: Barrierefreiheit bei IT-Beschaffungen rechtzeitig und erfolgreich berücksichtigen (Brennpunkt IT-Vergaben 4/4)
- 04.+11.09.2024, 2-teiliger Online-Workshop: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (2-teiliger Online-Workshop)
- 18.09.2024, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund – September 2024
- 23.-24.09.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – September 2024
- 09.10.-27.11.2024, Berlin/online: Green Public Procurement in der Praxis (4-teilige Veranstaltung)
- 16.10.2024, Rostock: Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – Oktober 2024
- 22.-23.10.2024, Berlin: Basisschulung Vergaberecht – Oktober 2024
- 24.10.2024, Webinar: SaubFahrzeugBeschG – Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- 25.10.2024, München: Treffen der Regionalgruppe Bayern – Oktober 2024
- 11.11.2024, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – November 2024
- 14.11.2024, Webinar: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse in Vergabeverfahren
- 19.-20.11.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – November 2024
- 04.12.2024, online: Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2024)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2024)
Schrifttum
- Ahlers: Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie
- Hensel: Die Vergabe von Wasserkonzessionen
- Lausen/Müller: Handbuch Nachhaltigkeit im Vergaberecht
- Leinemann/Otting/Kirch/Homann: VgV – UVgO – Vergabeverordnung – Unterschwellenvergabeordnung
- Lörch: Das Vergaberecht des E-Government
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 7-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Arrowsmith: The Conceptual Reorientation of Procurement Regulation in the UK (PPLR 4/2024, S. 161-194)
- Butler/Brunning: Scoping Coverage of Above-Threshold Contracts in the Procurement Act 2023 (PPLR 4/2024, S. 193-146)
- Delcuvé/von Donat: Die Drittstaatensubventionsverordnung im Vergabeverfahren (VergabeR 3/2024, S. 266-292)
- Hamm: EuGH 07.12.2023 – C-443/22: Auftragsänderung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – Keine Unvorhersehbarkeit bei gewöhnlichen Ereignissen (NZBau 6/2024, S. 328-330)
- Kapfelsperger: Die Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen (ZfBR 3/2024, S. 209-214)
- Kujawski/Jäger: Knockin’ on Heaven’s Door: Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben (NZBau 6/2024, S. 323-328)
- Maier-Rigaud/Block/Klein: Wie geht Wettbewerb im Mobilfunkmarkt? (NZKart 6/2024, S. 280-289)
- Naumann/Timmermann: Vergabe- und vertragsrechtliche Fragen der 3D-Seismik (EnK-7/ 2024, 010365)
- Tenner/Brousse: Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts (VergabeR 3/2024, S. 253-264)
- Weinmann/Peteler: Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell – ein Beitrag zum aktuellen Sachstand (VBlBW 5//2024, S. 183-185)
- Deelmann: Interne Beratung – Sechs Fragen zum Wesen, zum Nutzen und zur Beauftragung (VergabeFokus 2/2024, S. 2-6)
- Kräber: Die Bietergemeinschaft (VergabeFokus 2/2024, S. 16-21)
- Portz: Ohne Kooperation geht’s nicht (VergabeNavigator 3/2024, S. 5-10)
- Müller/Kirch: Wann ist eine Rüge eine Rüge (VergabeNews 6/2024, S. 98-100)
Praxisbeiträge
- Noch: Geschrieben ist geschrieben (VergabeNavigator 3/2024, S. 24-26)
- Noch: Tückische Tippfehler (VergabeNavigator 3/2024, S. 27-29)
- Schäffer: „Interne“ Beratungen rechtssicher beauftragen (VergabeFokus 2/2024, S. 7-10)
Fachbücher
- Ahlers: Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie (Nomos 2023)
- Lausen/Müller [Hrsg.]: Handbuch Nachhaltigkeit im Vergaberecht (C.H.Beck 2024)
- Hensel: Die Vergabe von Wasserkonzessionen im Lichte der EU-Richtlinientrilogie 2014 und des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016 (VergRModG 2016) (Duncker & Humblot 2023)
- Leinemann/Otting/Kirch/Homann: VgV – UVgO: Vergabeverordnung/Unterschwellenvergabeordnung (C.H. Beck 2024)
- Lörch: Das Vergaberecht des E-Government (Nomos 2023)