zur Online-Version der Monatsinfo 06/2024
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Man könnte sagen, der Mai war ein (erster?) Monat des Nebenvergaberechts.
In Deutschland wird über das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz diskutiert. Auf europäischer Ebene wurden gleich mehrere Vorschriften verabschiedet, die der Kommission die Möglichkeit eröffnen, mit Durchführungsvorschriften verbindliche Vorgaben für Vergaben zu machen.
Neben dem schon länger diskutierten Net-Zero-Act sind dies die Ökodesign-Richtlinie und die Verpackungsrichtlinie. Die ebenfalls beschlossene Verordnung zu kritischen Rohstoffen spricht ebenfalls Vergabeverfahren an, die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels spricht einen möglichen neuen Ausschlussgrund an. Ein Entwurf zur Beschaffung von Systemen zur Verwaltung von Gesundheitsdaten kommt ebenfalls nicht ohne Vergaberecht aus.
Wir bieten neue Termine für Basisschulungen an, und auch die Termine für VergabeFIT 2025 und die 23. forum vergabe Gespräche können wir Ihnen bereits nennen.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff
- BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen
Bundesländer
- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes
- Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten
- Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
- Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert
Europa
- Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen
- Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen
- Ökodesign-Richtlinie beschlossen
- Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen
- Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft
- Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen
- Europäischer Gesundheitsdatenraum
- Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
- Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
- Zwei Jahre REPowerEU
Bevorstehende Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden).
- 12.-14.06.2024, Düsseldorf: VergabeFIT 2024
- 13.06.2024, Leipzig: Treffen der Regionalgruppe Südost – Juni 2024
- 18.06.2024, Lübeck: Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Juni 2024
- 19.-20.06.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2024
- 21.06.2024, Webinar: IT-Dienstleistungen erfolgreich beschaffen – Abgrenzung zu Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) (Brennpunkt IT-Vergaben 3/4)
- 26.06.2024: Treffen der Regionalgruppe Südwest – Juni 2024
- 19.07.2024, Webinar: Barrierefreiheit bei IT-Beschaffungen rechtzeitig und erfolgreich berücksichtigen (Brennpunkt IT-Vergaben 4/4)
- 04.+11.09.2024, 2-teiliger Online-Workshop: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (2-teiliger Online-Workshop)
- 18.09.2024, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund – September 2024
- 23.-24.09.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – September 2024
- 16.10.2024, Rostock: Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – Oktober 2024
- 22.-23.10.2024, Berlin: Basisschulung Vergaberecht – Oktober 2024
- 24.10.2024, Webinar: SaubFahrzeugBeschG – Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
- 25.10.2024, München: Treffen der Regionalgruppe Bayern – Oktober 2024
- 11.11.2024, Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – November 2024
- 14.11.2024, Webinar: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse in Vergabeverfahren
- 19.-20.11.2024, Webinar: Basisschulung Vergaberecht – November 2024
- 04.12.2024, online: Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024)
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 6-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Beiersdorf, Hendrik: Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben (VergabeR 2a/2024, S. 201-211)
- Bernhardt, Jens: Abrufmechanismen unter Rahmenvereinbarungen (VergabeR 2a/2024, S. 244-252)
- Boesche, Katharina; Wende, Susanne: Der Weg zur sauberen Mobilität und das europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht (EuZW Sonderheft 1/2024, S. 40-48)
- Csaki, Alexander: Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2023 (NJW 21/2024, S. 1479-1486)
- Friton, Pascal: Ausschlussgründe und Vergabesperren (VergabeR 2a/2024, S. 211-218)
- Häfner, Sascha: Nachhaltigkeit und Vergabe – Anwendung und Umsetzung in der Praxis der Autobahn GmbH (VergabeR 2a/2024, S. 234-239)
- Hamm, Sebastian: Kommunale Kooperationen zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende unter Berücksichtigung des Kommunal- und Vergaberechts (EnWZ 5/2024, S. 153-159)
- Kokew, Christian; Haußmann, Lena: Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen (NZBau 5/2024, S. 258-261)
- Kern, Bernhard: Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB – effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? (VergabeR 2a/2024, S. 228-234)
- Müller, Anne; Kirch, Thomas: Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen (NZBau 5/2024, S. 254-257)
- Müller, Hans-Peter: Vorrang oder Verdrängung der HOAI-Regeln bei öffentlichen Aufträgen? Das Honorar ist dem Preis recht (NZBau 5/2024, S. 251-254)
- Müller, Sven: Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete (VergabeR 2a/2024, S. 239-244)
- Neitzke, Klaus: Der vergaberechtliche Dreiklang: Beschaffungsbedarf – Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss (VergabeR 2a/2024, S. 218-222)
- Pilarski, Michael: Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts (VergabeR 2a/2024, S. 222-227)
- Savvides, Demetris: Basic Rationale for Airport BOT Projects in Cyprus (EPPPL 1/2024, S. 22-38)
Praxisbeiträge
- Golz, Marisa-Therese; Hohensee, Marco: Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern (Vergabe News 5/2024, S. 78-82)