zur Online-Version der Monatsinfo 05/2023
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Aus dem Inhalt:
die Einführung der eForms ist einen Schritt näher gerückt (und mit ihr die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV), da der Bundestag dem Verordnungsentwurf zugestimmt hat.
Einen interessanten Überblick bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Tariftreue, vergabespezifischer Mindestlohn und Eintragungen im Wettbewerbsregister.
Die Europäische Kommission hat eine neue Kommunikationsplattform für den Vergabebereich bereitgestellt.
Wir möchten auf neue Termine unserer Basisschulungen und mehrere Ankündigungen von Regionalgruppentreffen hinweisen.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Veranstaltungsübersicht:
- 17.05.2023, Webinar: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffung
- 23.05.2023 in Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg
- 24./25.05.2023 in Brüssel: EU-Rechtsetzung von innen
- 30.05.2023 in Koblenz: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
- 01.06.2023 in Düsseldorf: Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen
- 13.06.2023 in Mainz: Treffen der Regionalgruppe Südwest
- 21.-23.06.2023 in Braunschweig: VergabeFIT “Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht”
- 30.06.2023, Webinar: “Meldung an die Vergabestatistik” – Informationsveranstaltung des Statistischen Bundesamtes in Kooperation mit forum vergabe e. V.
- 07.07.2023, Webinar: “Meldung an die Vergabestatistik” – Informationsveranstaltung des Statistischen Bundesamtes in Kooperation mit forum vergabe e. V.
- 11.07.2023 in Hannover: Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen
- 16./17.08.2023, Webinar: Basisschulung Vergaberecht
- 19.09.2023, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund (save the date)
- 16./17.10.2023, Webinar: Basisschulung Vergaberecht
- 15./16.11.2023 in Berlin: Basisschulung Vergaberecht
- 06./07.12.2023, Webinar: Basisschulung Vergaberecht
Inhaltsverzeichnis:
National
- Einführung der eForms im Bundestag beschlossen
- Tariftreue, vergabespezifischer Mindestlohn und Eintragungen im Wettbewerbsregister
- Nationales Reformprogramm 2023 vorgelegt
- UBA: Umweltfreundliche Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gescheitert
- Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag (Mai 2023)
- Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgische Vergabegesetzes (Mai 2023)
Europa
- Neue EU-Plattform zum Austausch zwischen öffentlichen Auftraggebern und weiteren Akteuren
- Kommission startet „Procurement Dialogues” zur strategischen Beschaffung
- Richtlinienvorschlag zur Korruptionsbekämpfung
- Neues zu Innovation Procurement (Mai 2023)
- Kommissionsvorschlag zum „Net Zero Industry Act“ – Beratungen in Rat und EP
- Notfallinstrument für den Binnenmarkt – Fortschrittsbericht (Mai 2023)
- 30 Jahre EU-Kohäsionsfonds – 179 Milliarden Euro Fördermittel
- Zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität der EU
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2023
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2023