zur Online-Version der Monatsinfo 02/2023
Aus dem Inhalt:
Das Beschaffungsamt des Bundes hat einen zentralen Bekanntmachungsservice online gestellt, auf dem perspektivisch alle Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen gefunden werden können.
Besonders hinweisen wollen wir auf die laufende Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts, https://forum-vergabe.de/monatsinfo-news/konsultation-des-bmwk-zur-transformation-des-vergaberechts/
Die Umsetzung der Durchführungsverordnung mit den neuen Bekanntmachungsformularen, den eForms, macht Fortschritte, auch der IT-Planungsrat hat sich u.a. hiermit befasst.
Das als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“), das Sanktionen für den EU-Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, vorsieht, ist in Kraft getreten.
Die EU stellt ihr geltendes Recht auf einer neuen Plattform zur Verfügung, https://op.europa.eu/de/web/eu-law-in-force. Die neue Website bietet einen einfachen und direkten Zugang zur letzten konsolidierten Fassung eines EU-Rechtsakts, d.h. der aktuell geltenden Fassung. Neben EU-Rechtsakten enthält sie auch andere für das EU-Recht relevante Dokumente. Dazu zählen internationale Abkommen, EU-Verträge und die Rechtsprechung des EuGH.
Wir bieten im Juni zwei Präsenzveranstaltungen an, eine Basisschulung und die dreitägige Veranstaltung VergabeFIT, diesmal in Braunschweig.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Veranstaltungsübersicht:
- Basisschulungen Vergaberecht ( 14./15.02. | 13./14.03., Webinare | 06./07.06.2023 in Berlin)
- Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon (16.02.2023, Webinar)
- ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (28.02.2023, Webinar)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (02.03.2023 in Hannover | 16.03.2023 in Stuttgart | 28.03.2023, Webinar)
- Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen (06.03.2023 in Hannover)
- Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
- save the date: VergabeFIT “Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht” (21.-23.06.2023 in Braunschweig)
Inhaltsverzeichnis:
National
- Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023
- Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice
- E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“
- „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen
- Antrag zur Anhebung der EU-Schwellenwerte der Europäischen Union im Bundesrat
- BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln
- BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen
- VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen
Bundesländer
- Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
- Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
- Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
- Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung
Europa
- FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023
- Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht
- EU-Industrieplan für den „Green Deal“
- Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023
- Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung
- Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
- EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen
- Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung
- Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft
- EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft
- EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen
- EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
- Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas
- Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei
International
Forum Intern
Durchgeführte Veranstaltungen
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023
Schrifttum
- Koch, 2022: Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung
- Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2023: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar