Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg
Am 09.12.2022 hat der Schweizerische Bundesrat den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. In dem Bericht gelangt der Bundesrat zu dem Schluss, dass der „bilaterale Weg“ für die Schweiz… Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg weiterlesen
Neues von den Regionalgruppen 02/2023
Die Regionalgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinnützigen Arbeit des forum vergabe. Dieses Angebot ist nur dank der ehrenamtlichen und sehr engagierten Unterstützung der Leitungen der Regionalgruppen möglich. Wir freuen… Neues von den Regionalgruppen 02/2023 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023
Am 23.01.2023 fand das erste Treffen der neu gegründeten Regionalgruppe Schleswig-Holstein statt. Der Fokus dieser Veranstaltung lag zum einen auf der Vorstellung der Regionalgruppe und den beabsichtigten Veranstaltungen sowie auf… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Schleswig, 54 Verg 7/22 vom 27.10.2022 Redaktioneller Leitsatz: In dem Verfahren vor dem… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023
* EuGH, C-332/20 vom 01.08.2022 Berücksichtigung indirekter Beteiligungen * BGH, XIII ZB 64/21 vom 29.11.2022 Streitwertbemessung Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten“. * BGH, VII… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023 weiterlesen
Schrifttum 02/2023
* Koch, 2022: Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung
* Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2023: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar
Monatsinfo 01/2023
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BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet. Anlass ist die Umsetzung zentraler beschaffungsrelevanter Vorhaben des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien, wie die Vereinfachung, Professionalisierung,… BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) weiterlesen
BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)… BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue weiterlesen