Das Bundeskartellamt hat den „Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister“ in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage… Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten
Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 1 NTVergG (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung) Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit festgelegt. Um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu… Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Um kurzfristig die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, hat Rheinland-Pfalz vergaberechtliche Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Kraft gesetzt. Das geht aus dem… Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat bestehende Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe erneut verlängert. Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe werden bis 31.12.2024… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen
In Thüringen ist der Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ (vgl. LT-Drs. 7/7451 vom 08.03.2023) mit Änderungen vom… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024
Im November 2023 hat die Kommission turnusgemäß die Schwellenwerte angepasst, ab denen die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen anwendbar sind. Die Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024 für den Zweijahreszeitraum… Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024 weiterlesen
EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act
Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024
Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen
Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa
Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024
Am 20.11.2023 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie einzelne Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens („Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF“) um sechs Monate verlängern wird. Dies betrifft die… EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024 weiterlesen