Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien
Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen
Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen
Am 06.12.2023 ist der Jahresbericht des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (WTO Committee on Government Procurement – CGP) über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vorgelegt worden. Der Bericht, der nur in… Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Niedersachsen, VgK-9/2023 vom 28.04.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin schrieb mit EU-Bekanntmachung die Reinigung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)
* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen
Schrifttum 01/2024
* Hausmann/Friton/Röwekamp: Beck’sches Formularbuch Vergaberecht
Monatsinfo 12/2023
– Inhalt und PDF-download
Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Werte gelten in Deutschland kraft der dynamischen Verweisung in § 106 GWB unmittelbar… Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 11/23, S. 331), ist der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundestag angekommen und wird dort als BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023 geführt. Das Bundestagsplenum hat… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023)
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), hatte die Mindestlohnkommission am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Das Bundeskabinett ist dem nun am 15.11.2023 gefolgt und hat die Anhebung… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023) weiterlesen