Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (vgl. BT-Drs. 19/17515 vom 03.03.2020) mit den wettbewerblichen Gegebenheiten bei zunehmender wirtschaftlicher Betätigung… Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Das Kabinett hat am 12.02.2020 ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen. Es soll als Leitbild sowohl für die nationale Politik als auch die deutsche EU-Politik… Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bekannt gegeben (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 – G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr.… Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen
Nach langer Wartezeit hat der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, über den wir in der Monatsinfo 01/19, S. 2 ff. berichtet hatten, das… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns
Derzeit wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) novelliert (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag auf S. 143). Der am 02.04.2020 beschlossene Entwurf sieht u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Vergabemindestentgelts auf… Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurden vermehrt Fragen zur Durchführung von Sitzungen und zur Beschlussfassung kommunaler Gremien sowie zu haushalts- und vergaberechtlichen Problemstellungen an das Niedersächsische Ministerium… Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben seines Finanzministeriums und seines Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen Runderlass beider Ministerien zur „Anwendung des Vergaberechts im… Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019) und am 04.12.2020 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert… Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sieht zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Vereinfachung von Vergabeverfahren im Land… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus weiterlesen