Jahr: 2020 bis heute

Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“

Am 15.12.2020 hat die Kommission zwei sehr bedeutende EU-Legislativvorschläge zum elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht, die auf die vor zwanzig Jahren geschaffene E-Commerce-Richtlinie der EU folgen sollen. Für die Zukunft dürften die… Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“ weiterlesen

Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024

Am 01.01.2021 ist der Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Framework – MFR), d.h. der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Zusammen mit dem ebenfalls im Dezember 2020… Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024 weiterlesen

Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2021 ist die Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland auf Portugal übergegangen. Ebenso wie die deutsche Präsidentschaft steht auch der portugiesische Vorsitz im Rat primär unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie… Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt

Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen

Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen

Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten

Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen

Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027

Am 11.12.2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel im Kontext der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 und des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ (NGEU), das der wirtschaftlichen Erholung… Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027 weiterlesen

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Am 24.12.2020 haben die Kommission und die Vertreter des Vereinigten Königreichs eine Einigung über das seit vielen Monaten verhandelte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt.… Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterlesen