Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 30.01.2020 angenommen (vgl. Monatsinfo 02/20, S. 44 f.).… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte bereits im August vergangenen Jahres einen „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ vorgelegt, der sich auch… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen
BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf die „Auslegung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ hingewiesen (Erlass vom 26.02.2020 – Az.:… BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A weiterlesen
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten
Während des vergangenen Jahres hatte sich eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft… Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten weiterlesen
Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 14.02.2020 auf das „Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO)“ hingewiesen. Dem Schreiben ist eine Synopse*) der geänderten Vorschriften beigefügt.… Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO weiterlesen
Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben über die Einführung der UVgO informiert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020). Die Senatsverwaltung… Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet
Seit dem 10.02.2020 steht den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen ein neues elektronisches Nachprüfungsmodul zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem „Leitfaden… Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet weiterlesen
Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code
Ab dem 15.01.2020 gelten in Änderungen bzw. Klarstellungen hinsichtlich der Nutzung des Common Procurement Vocabulary (CPV). Diese beziehen sich auf nähere Festlegungen zur richtigen Auswahl des Haupt-CPV-Codes bei Bau-, Liefer-… Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code weiterlesen
Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz
Am 19.02.2020 hat die Kommission ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und die politischen Optionen zur Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in der EU… Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz weiterlesen
Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU
Am 22.01.2020 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich der angestrebten Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. In der Mitteilung entwickelt die Kommission ihre Ideen für die bereits zuvor von Kommissionspräsidentin… Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU weiterlesen